UWG und FDP zur Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten

22. Oktober 2018

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Butzbacher UWG und FDP heißt es, dass die jüngste
Podiumsdiskussion der Butzbacher Zeitung überraschenderweise zu Tage gebracht habe, SPD Kandidat
Michael Merle habe als Bürgermeister bei der Grundsatzentscheidung 2013 über die Errichtung von
Windkraftanlagen im Wald von Butzbach seine Fraktion vor diesem Schritt gewarnt.
In der von den beiden Parteivorsitzenden Gerum und Löhr unterzeichneten Pressemitteilung sehen diese
dies als verzweifelten Versuch an, die eigentliche Schuld auch an möglichen Schadensersatzansprüchen
der Investoren allein auf die Stadtverordneten zu schieben: Immerhin habe Merle als Bürgermeister das
Recht oder sogar die Verpflichtung gegen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, sollten sie zum
Nachteil der Stadt gereichen, Einspruch einzulegen. Gerade vor dem Hintergrund der von UWG und FDP
beantragten Aufnahme einer Rücktrittsklausel in den Pachtvertrag hätte es in den Ohren von Merle
klingeln müssen. Doch statt sich über die Tragweite der Entscheidung zum Abschluss eines Vertrags ohne
Rücktrittsklausel im Klaren zu sein, habe Merle noch während der laufenden
Stadtverordnetenversammlung den Vertrag unterzeichnet und damit auch jegliches Rechtsmittel bis hin
zu einer einstweiligen Verfügung, zunächst genommen. „Dieses Vorgehen heute mit dem Hinweis, er
habe seine Fraktion seinerzeit gewarnt, ausblenden zu wollen, ist zu offensichtlich als dass man es
einfach so in der Öffentlichkeit stehen läßt“, meinen Thomas Gerum (UWG) und Oliver Löhr (FDP).
Insgesamt begrüße man die Entscheidung der CDU und des CDU Bewerbers um das Bürgermeisteramt,
Stefan Euler, weil gerade im Vorfeld des Wahltags klar war, dass ihm die SPD Wortbruch vorwerfen
würde. „Aber allein durch seine Entscheidung hat Stefan Euler bewiesen, dass es ihm ernst mit einem
Wechsel ist“, so FDP und UWG weiter.
Die beiden Oppositionsparteien beurteilen die Podiumsveranstaltung in ihrer Erklärung als gelungen,
wurde doch der Unterschied der Kandidaten sehr deutlich: Merle habe sich in der Vergangenheit
bewegt, während Euler klare Auskünfte über die Zukunft gegeben habe. Die gewählten Ansätze von
Euler, die Denkmodelle und auch mögliche Entwicklungen entsprächen in vielen Punkten auch den
Gedankenansätzen von UWG und FDP. „Bereits heute hat Stefan Euler zwei Punkte aus seinem
Wahlprogramm, Ausstieg aus dem Windkraftprojekt und eine klare Entscheidung zum
Feuerwehrstandort erledigt, ferner Möglichkeiten eröffnet, dass das Thema Risikoabsicherung bei dem
gewählten Standort nochmals professionell aufgegriffen werden kann. Das ist ein klarer Hinweis auf
Glaubwürdigkeit“, so UWG – Chef Thomas Gerum. Sehr differenziert sehe man die fortlaufenden
Angriffe auf Euler hinsichtlich der Glaubwürdigkeit. „Verträge sind Orientierungspunkte, aber Verträge
leben auch und sind nicht in Stein gemeißelt, sie müssen stetig auf ihre eigentliche Geschäftsgrundlage
hin überprüft werden. Und wenn sich äußere Umstände ändern und absehbar ist, dass eine einmal
getroffene Entscheidung langfristig zum Nachteil der Stadt ist, dann ist Handlungsbedarf gegeben“, so
Gerum und Löhr. Die Salami-Taktik, die man im Windkraftprojekt antreffe, der Hinweis, dass es
überhaupt keine Statusberichte gegeben habe und diese auch nicht von der Geschäftsführung der EVB
GmbH eingefordert worden seien, lasse auch zu denken geben, ob hier blind jeder Entwicklung einfach
eine Entscheidung auch gegen den Willen von knapp 5.000 Bürgerinnen und Bürgern vorangetrieben
werden soll. „Aber“, so FDP – Vorsitzender Oliver Löhr, „Butzbachs Zukunft besteht nicht nur aus dem
nun abgelehnten Windkraftprojekt, sondern die CDU mit Euler hat entgegen der klaren Empfehlung von
Michael Merle mit ihrer Entscheidung für den Ankauf von Aldi-Teilflächen bewiesen, dass es um die
Zukunft geht und sich Herr Euler nicht nur ums Geld ausgeben, sondern auch um die Herkunft der
Finanzmittel Gedanken macht. Die SPD hat diese Perspektive mit ihrem Abstimmungsverhalten beim
ALDI-Gelände klar abgelehnt“, heißt es abschließend in der Erklärung.