Haushalt 2025

Die Beratung und der Beschluss des städtischen Haushalts ist die Kernaufgabe der Stadtverordnetenversammlung, des städtischen Parlaments. Die Haushaltssatzung wird vom Magistrat eingebracht und dann im Haupt- und Finanzausschuss beraten und beschlossen. Nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung wird die Haushaltssatzung vom Regierungspräsidium Darmstadt geprüft und genehmigt.

21.01.2025: Bereitstellung des Hauhalts

Den Stadtverordneten wird der Vorschlag zum Haushaltsplan bereit gestellt. Auf knapp 500 Seiten wird die Lage der städtischen Haushaltsplanung und der Investitionsplanung detailliert dargestellt. Der Haushaltsentwurf der Stadt Butzbach findet sich hier. Der vom Bürgermeister vorgeschlagene Zeitplan sieht vor, die Beratungen zum Haushalt bis zum 28.02.2025 abzuschließen.

28.01.2025: Die FDP Butzbach kritisiert den überstürzten Haushaltsplan

Die FDP-Fraktion in Butzbach kritisiert den Zeitplan für die Haushaltsplanung 2025 als zu kurz und fordert mehr Zeit für eine sorgfältige Prüfung, insbesondere angesichts geplanter Steuererhöhungen und finanzieller Belastungen für die Bürger. Sie betont, dass eine gründliche Debatte wichtiger sei als der Stichtag der Amtsübergabe an den neuen Bürgermeister. Die vollständige Meldung findet sich hier.

11.03.2025: FDP kritisiert massive Grundsteuererhöhung

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen 2.0 eine massive Erhöhung der Grundsteuer auf 560 Prozent. Die FDP Butzbach kritisiert die überhastete Entscheidung, die Bürger belastet, ohne Einsparungen zu prüfen. Sie lehnt diese Steuerpolitik als falsch und unausgewogen ab. Die vollständige Meldung findet sich hier.