Haushaltsberatung Butzbach: Widerspruch gegen straffen Zeitplan

Die FDP Fraktion in der Butzbacher Stadtverordnetenversammlung kritisiert das Vorgehen im Zusammenhang mit der Aufstellung und Beschlussfassung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 in einer Pressemitteilung.
Zeitplan als Zumutung
Der Fraktionsvorsitzende Oliver Löhr übt insbesondere scharfe Kritik am vorgelegten Zeitplan: „Für uns als Stadtverordnete ist eine sorgsame Debatte über den Haushaltsplan entscheidend. Momentan gewinnt man den Eindruck, dass für einige Akteure eher der Stichtag der Amtsübergabe an den neuen Bürgermeister der wesentliche Faktor für den Plan ist“.
Kein verantwortungsbewusster Stadtverordneter könne den angedachten Zeitplan mittragen, so die Liberalen weiter. „Für einen ehrenamtlichen Stadtverordneten ist die Tatsache, dass der Haushalt am 22.01.25 vorgelegt wurde und nun bereits eine Woche später, am 29.01., im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden soll, schlichtweg eine Zumutung, so Löhr weiter. „Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lag zwischen der Vorlage des Entwurfes und der ersten Beratung ziemlich genau ein Monat“, so der Stadtverordnete Libertus. „Dies ist unserer Ansicht nach das Minimum an Zeit, welches man ehrenamtlichen Mandatsträgern zum Lesen und internen Beraten des über 400 Seiten starken Dokumentes einräumen sollte“, so Libertus weiter.
Im Jahr 2024 fand die Beschlussfassung über den Haushaltsplan am 20.03.24 statt – ziemlich genau drei Monate nachdem die Vorlage dem Parlament zur Verfügung gestellt wurde. Dieses Jahr sei die Beschlussfassung in einer Sondersitzung am 27.02.25 geplant, was gerade so einen Monat nach der Bereitstellung der Unterlagen sei.
Auch wenn das Vorhaben des amtierenden Bürgermeisters, Michael Merle, seinem Nachfolger Sascha Huber die Stadt Butzbach mit einem beschlossenen Haushalt zu übergeben grundsätzlich wertzuschätzen sei, stehe für die Liberalen ein ordentlicher Haushalt weit über dem Personalwechsel an der Spitze der Stadt Butzbach.
Erhebliche Belastungen sollen durch das Parlament gepeitscht werden
Hinzu komme erschwerend, dass der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 erhebliche Belastungen für die Einwohner der Stadt Butzbach mit sich bringe. „Von uns kann niemand erwarten, dass wir ohne sorgfältige Prüfung einer Grundsteuererhöhung auf 510 Punkte zustimmen“, so Marion Stahl. Einige Haushalte hätten aufgrund der Grundsteuerreform ohnehin einen höheren Betrag an Steuern zu zahlen, so Stahl weiter. Die nun vorgelegte Erhöhung und die in Aussicht gestellten weiteren Erhöhungen in den folgenden Jahren stellen massive Zusatzbelastungen der Bürgerinnen und Bürger dar, die ohnehin höhere Abfallgebühren und Energiekosten im Jahr 2025 stemmen müssten, so die drei Liberalen. „Daher werden wir über eine Grundsteuererhöhung erst dann reden, wenn es uns wenigstens möglich ist, die Gesamtlage in Ruhe zu betrachten und dies intern beraten zu können.“ Auch die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer muss in Ruhe diskutiert werden können.
In diesem Zusammenhang stellten Libertus, Löhr und Stahl auch klar, dass die im Haushaltsplan berücksichtigte Ausschüttung der städtischen Gesellschaften an die Stadt Butzbach genau betrachtet und kritisch hinterfragt werden müsse. „Schließlich hat die EVB im Zuge der Energiewende und der kommunalen Wärmeplanung große Aufgaben vor der Brust, für die sie als unser kommunaler Energieversorger erhebliche Mittel braucht, um den Herausforderungen der nächsten Jahre gerecht zu werden“, so die FDP abschließend.