Programm 2021
Start
Verkehrs- und Mobilitätsplanung
Transparenz und Bürgerbeteiligung
Wirtschaftsentwicklung – Wirtschaftsstandort fördern
Einleitung
Die Stadt Butzbach hat großes Potenzial. Als Teil des Ballungsgebietes Frankfurt-Rhein-Main liegt sie verkehrstechnisch hervorragend an der Main-Weser-Bahn sowie an der Schnittstelle der Autobahnen A5 und A45. Was gebraucht wird, ist vorhanden: Unternehmen, Einzelhandel, Schulen, Kindergärten, Vereinsleben, ein vielfältiges kulturelles Angebot. All das zu erhalten, zu fördern und auszubauen, ist die Aufgabe der Stadtpolitik. Als Stadt mit über 26.000 Einwohnern hat Butzbach eine gute Ausgangslage, sich auch zukünftig weiterzuentwickeln und eine Stadt zu sein, in welcher die Bürgerinnen und Bürger gerne leben.
Die Kommunalpolitik hat die Aufgabe, die Entwicklung der Stadt weiter voran zu treiben – mit Ideen und der Schaffung guter, geeigneter und zukunftsfähiger Rahmenbedingungen.
In diesem Sinne betreibt die FDP Butzbach seit Jahren produktive Kommunalpolitik als konstruktiver Ideengeber. Sie ist sich dessen bewusst, dass im Mittelpunkt der politischen kommunalen Arbeit das große Ziel steht: das Beste für Butzbach und das Beste für die Bürgerinnen und Bürger! Dabei setzen die Partei und ihre Mitglieder weiterhin auf Zusammenarbeit und Kooperation. Mit den anderen Parteien ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich. Die Stadt und alle Bürgerinnen und Bürger werden profitieren, wenn statt der Durchsetzung von Parteiinteressen ein Dialog auf allen Ebenen stattfindet.
Insbesondere nach dem Bruch der Kooperation aus SPD, CDU und Grünen war die liberale Stimme in der Stadtverordnetenversammlung die ausschlaggebende, vernunftorientierte Stimme, die nicht nach Parteipräferenz und Hinterzimmerpolitik entschied, sondern sachliche, dem Stadtwohl dienende Kriterien zugrunde legte.
Mit dem vorliegenden Programm werden konkrete Vorschläge der FDP Butzbach erläutert, mit denen sie die Stadt zielgerichtet voranbringen will. Im Zentrum stehen dabei drei Hauptbereiche. Sie bilden eine Einheit, sind grundsätzlich gleichwertig und bedingen einander. Es handelt sich dabei um „Moderne Stadtentwicklung“, „Gesunde Wirtschaftsentwicklung“ und „Soziale Verantwortung“. Im Folgenden soll kurz umrissen werden, wie wir diese drei Kernbereiche definieren, ehe sie dann im Wahlprogramm an verschiedenen Stellen detailliert ausgeführt werden.
„Moderne Stadtentwicklung“ befasst sich mit der Frage, wo und wie die Stadt weiterentwickelt werden soll, um den geeigneten Rahmen für Bevölkerung und Gewerbe zu schaffen. Stadtplanung und Flächennutzung, Verkehr und Mobilität verzahnen miteinander. Eine moderne Stadtverwaltung sollte darüber hinaus effektiv und nachhaltig zum Gemeinwohl der Bevölkerung beitragen.
Die „Gesunde Wirtschaftsentwicklung“ baut auf einer geschickten, ideenreichen und einfallsreichen Stadtplanung auf. Sie setzt sich zum Ziel, zum einen wohnortnahe Arbeitsplätze und Dienstleistungen bereit zu stellen und zum anderen, der Stadt finanzielle Spielräume zu schaffen und zu erhalten.
„Soziale Verantwortung“ fragt danach, welche Angebote und Leistungen eine Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern bereitstellen muss, um alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Das Ziel: Ein lebenswertes Butzbach mit attraktiver Innenstadt und vitalisierten Ortskernen!
Die FDP Butzbach ist bereit für mehr Verantwortung in unserer Stadt. Sie ist ein Garant für konstruktive und sachliche Politik, die sich am Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger orientiert und somit für alle Butzbacherinnen und Butzbacher interessant ist.
Moderne Stadtentwicklung
Moderne Stadtentwicklung
Verkehrs- und Mobilitätsplanung
Der städtische Verkehr stellt die Stadt vor immer größer werdende Herausforderungen. Dies liegt zum einen an dem immer größer werdenden Verkehrsaufkommen, aber auch an der Tatsache, dass in der Vergangenheit Planungen (neue Wohngebiete, Erweiterung von Gewerbegebieten, Wegnahme von bestehenden Parkplätzen etc.) ohne Verkehrskonzept gemacht wurden. Hier gibt es das gleiche Phänomen wie bei der gesamten Stadtentwicklung (siehe unten). Ohne (Verkehrs-) Konzept werden bauliche Planungen gemacht und Vorhaben umgesetzt.
Die Situation:
Der fließende Verkehr mit der B3 als Durchgangsstraße belastet Anwohner und den gesamten Innenstadtbereich. Eine Verlängerung der B3a entlang dem Griedeler Wald ist hier nicht die richtige Lösung. Dies war vielleicht zu Beginn der schon vor Jahren begonnen Planung noch eine gute Idee. Seinerzeit hat die A5 noch funktioniert. Jetzt ist dies nicht mehr der Fall. Die allmorgendlichen Staus auf der A5 zeigen deren Überlastung. Diese Planung muss neu überarbeitet werden und die Trassenführung überprüft werden. Hier muss die Stadt aktiv werden.
Der ruhende Verkehr führt sowohl in der Kernstadt als auch in den Stadtteilen zu teilweise chaotischen Verhältnissen und auch zu gefährlichen Situationen für die unterschiedlichsten Verkehrsteilnehmer. Diese Situationen werden noch verschärft, wenn die Wohnungen am Bahnhof, dem Volksbankgelände, die Erweiterung einer Wohnbebauung im Degerfeld und eine eventuelle Belebung der Industriegebietes Nord kommen. Planungen, die in Umsetzung sind oder bereits umgesetzt wurden, ohne Verkehrskonzept.
Am augenscheinlichsten wird die nicht vorhandene Verkehrsplanung im Moment am und rund um den Bahnhof. Der gesamte Bahnhofsbereich ist das Beispiel für dilettantisches Planungsvorgehen. Fehlende Parkplätze, große neue Wohnbebauungen, Parkhaus auf der Westseite, dessen Bau viel zu spät kommt. Bei Wegfall des wilden Parkplatzes hinter dem Edeka Markt wird die Situation noch verschärft. Mehr als im Moment können die Straßen um den Bahnhof nicht mehr zugeparkt werden. Und keine Ideen im Raum, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.
Für neu entstandene oder erweiterte Gebiete wie z.B. das Degerfeld, das Baugebiet „Wacholderderweg (Nudel Heil)“, Wohnbebauungen und vorhandene Schulen gibt es kein Konzept für die verkehrstechnische Entlastung und Anbindung.
Die Situation der parkenden LKWs im Stadtgebiet Butzbach spitzt sich ebenfalls zu. Die Not der LKW-Fahrer, eine Stelle zur Übernachtung zu finden, lässt viele LKW von der Autobahn abfahren und z.B. im Industriegebiet Ost parken. Ohne sanitäre Versorgung und vorgesehene Parkplätze stehen teils bis zu einhundert LKW in diesem Bereich. Die Situation sowohl für die Fahrer als auch für die ansässigen Betriebe und Anwohner wird immer unerträglicher. Hier fordert die FDP seit Jahren Abhilfe. Schon vor Jahren hat die FDP die Einrichtung eines geeigneten Gebiets ins Gespräch gebracht, ist aber an CDU, SPD und den Grünen gescheitert. Heute müssen wir feststellen: halb Butzbach ist bereits ein „Autohof“ – aber in wilder, ungeordneter Form.
Unsere Vorschläge:
Auf gutem Wege ist die Erarbeitung des von der FDP Butzbach seit langem geforderten Nahmobilitätskonzeptes unter Berücksichtigung nicht nur von Autos, sondern auch Fahrrädern und öffentlichem Nahverkehr. Dies erfreut uns sehr und wir hoffen, dass diese planerische Vorgabe zeitnah zum Einsatz kommt und nicht bereits zu spät.
Im Rahmen dieses Mobilitätskonzeptes sollten auch neue Überlegungen und Ideen für die Zukunft enthalten sein. Parkhäuser mit einem ausreichenden Angebot für die sichere Unterbringung von Fahrrädern und die dazugehörigen Auflademöglichkeiten. Ausreichend E-Parkplätze, die gefördert und bevorzugt vergeben werden können. Unsere städtische Energieversorgung sollte hier mit einbezogen werden und sich einbringen können. Für einen Mobilitätswandel wird die Zusammenarbeit aller städtischen Gesellschaften benötigt.
Dem Ausbau des Radwegenetzes kommt in diesem Zusammenhang eine wesentliche Bedeutung zu. Dank der Entwicklung erschwinglicher und leistungsfähiger eBikes können gerade auf der Kurzstrecke viele Autofahrten ersetzt werden zum Wohle der Umwelt und zur Entlastung der Parksituationen. Dem muss die Stadt in ihrer Entwicklung Rechnung tragen.
Der Mobilitätsmittelpunkt Butzbacher Bahnhof muss in einem Gesamtkonzept schnell unter Einbeziehung ideenreicher Planungen umgesetzt werden. Dass dies nicht allein von der Stadt gestemmt werden kann, ist jedem klar. Aber die Stadt muss mit ihren Planungsvorgaben privates Interesse wecken und hilfreich mit einbeziehen. Ohne funktionierenden Bahnhof mit gut geplantem Umfeld und Anbindung an die Stadt werden wir im Bereich neue Mobilität abgehängt.
Zur Zeit gibt es kein Bahnhofsgebäude, keinen barrierefreien Zugang mit Fahrstuhl zu den Gleisen zwei und drei und weder Kiosk noch Café o.ä. Die Züge halten in einem nicht überdachten Bereich, für Pendler und Besucher der Stadt (Touristen) ein nicht zuzumutender Zustand, der im ersten Moment die Stadt armselig erscheinen lässt. Pendlerparkplätze müssen zur Verfügung gestellt werden, auf der Ost- und auf der Westseite, auch für Fahrräder und E-Bikes in ausreichender Zahl. Der Bahnhofsvorplatz, der speziell als zentraler Punkt für die Busanbindungen genutzt wird, benötigt eine angepasste, moderne Struktur. Möglichkeiten/Parkplätze als Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs z.B . durch Carsharing sollten gegeben sein. Eine Innenstadtentwicklung, ein Verkehrskonzept für die zukunftsorientierte Entwicklung der Stadt, kann nur sinnvoll und gesamt durchdacht sein, wenn für einen so zentralen Punkt ein Konzept steht. Die FDP schlägt deshalb einen Ideenwettbewerb vor, Ein neues einsames Toilettenhäuschen für 60.000 € und einige neu gepflanzte Bäume, soll das alles sein nach so vielen Jahren Planung?
- Wir wollen ein Parkhaus für die Pendler, inklusive abschließbaren Fahrradabstellmöglichkeiten, da immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf E-Bikes zurückgreifen. Diese sollten vernünftig am Bahnhof abgestellt werden können.
- Weiterhin benötigt die Stadt weitere Pendlerparkplätze wie die umliegenden Kommunen es schon längst seit Jahren handhaben. Hier schlagen wir vor:
- den schon lange fällige Neubau eines Parkhauses auf der Westseite des Bahnhofs, um den wilden Parkplatz auf dem Edeka-Gelände zu ersetzen
- die Bereitstellung von Parkraum auf der Ostseite des Bahnhofs. Dankbar wäre hier auch die Vitalisierung des Limes-Parkhauses
- Die Unterführung muss freundlicher gestaltet werden und zum Gleis 2/3 mit einem Aufzug ertüchtigt werden – damit Gleis 2 und 3 ebenfalls für alle Personen zu erreichen sind.
- Auf den Bahnsteigen muss ein Schutz für die Bahnfahrer errichtet werden, der im Sommer Schatten spendet und im Winter gegen Kälte und Nässe Schutz bietet. Die derzeitige Situation verleitet Autofahrer nicht zum Umstieg auf die Bahn.
- Ferner könnte ein Bahnhofsgebäude als Empfangsgebäude geschaffen werden (hier hätte das alte Gebäude mit einer Kernsanierung gut wiederbelebt werden können), in dem eine Bäckerei Kaffee, Gebäck und Zeitungen verkaufen könnte – hier mit Sicherheit lukrativ, wenn Pendler noch ihr Frühstück für den Weg zur Arbeit benötigen. So könnten Flächen vermietet werden. Zugleich sei eine Aufwärmmöglichkeit gegeben, wenn es bei der Bahn zu Verspätungen kommt. Hier schlagen wird den oben erwähnten Ideenwettbewerb vor. Die Stadt könnte einen Ideenwettbewerb über die Technische Hochschule Mittelhessen oder die technische Hochschule Darmstadt ausschreiben, um verschiedene Konzeptideen heranzutragen. So kann ein Gesamtkonzept für die Stadt Butzbach bezahlbar werden.
Auch bei der Einbeziehung der Ortsteile benötigen wir neue Ideen. Hier sind 50-Personen Dieselbusse mit schlechtem Anbindungstakt ungeeignet. Eine mittel- und langfristige Umstellung auf regelmäßige Anbindung mit kleinen E-Bussen oder Anruf-Sammel-Taxis (AST) ist hier notwendig. Auch ist hier der städtische Energieversorger gefragt, sich mit neuen Ideen einzubringen. Mit einer guten Anbindung der Ortsteile wird auch eine Belebung der Innenstadt erfolgen!
Wir benötigen, um in eine neue Zeit der Mobilität zu kommen, andere, innovative Konzepte. Alte Konzepte müssen überarbeitet und weiterentwickelt werden. Das hat Gültigkeit für die Planung der B3a aber auch für das gesamte Bahnhofsumfeld und die Mobilität, die sich in den nächsten Jahren stark ändern wird.
Stadtentwicklung mit Ideen
Stadtentwicklung mit Ideen
Jeder weiß, dass für ein gelungenes Bauwerk ein Plan notwendig ist. Was im Kleinen gilt, gilt auch für das Große und Ganze.
Die Situation:
In Butzbach und den Ortsteilen wird aber seit jeher ohne Plan und ohne gemeinsames Ziel gearbeitet.
Anstatt mit Visionen einen Plan zu erarbeiten, wie Butzbach und seine Ortsteile sich zukünftig miteinander entwickeln sollen, verfallen die Verantwortlichen in blinden Aktivismus. Die Stadtentwicklung erfolgte und erfolgt nach den Vorschlägen einzelner Investoren, die logischerweise nur ihre (finanziellen) Interessen im Blick haben. Die Stadt wird damit Getriebene der Investoren. Umgekehrt sollte es sein. Vorgaben für Bebauungen und Entwicklungen werden von der Stadt mit ihrer Planungshoheit vorgegeben und hierfür werden Investoren gesucht, die dies umsetzen. Auch wird es an manchen Stellen notwendig, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht geltend macht, um bei zukünftigen Quartiersentwicklungen sicherzustellen, dass auch gemeinschaftliche, innovative Wohnprojekte eine Heimat in Butzbach finden. Hier könnte Butzbach Leuchtturmprojekte entwickeln, die über die Grenzen der Stadt hinaus Modellcharakter bekommen. Aus diesem Grund muss die Bebauung zukünftiger Entwicklungsflächen nach Konzeptideen vergeben werden. Kriterien hierzu sind z.B.:
– Generationen übergreifendes Wohnen und Arbeiten
– Behindertengerechtes Wohnen / Inklusion fördernd
– Vereinbarkeit von Wohnen und Arbeiten
– Bezahlbare Wohnkonzepte
– Ökologie
– Sozial verpflichtend
Das Gelände des Sportfeldes Ostbahnhof und die angrenzenden Flächen könnten in dieser Weise entwickelt werden. Die Stadt muss hier schnellstens reagieren, ihr Planungsrecht geltend machen und einen Konzeptwettbewerb ausschreiben.
Als schlechte Entwicklungsbeispiele aus der Vergangenheit sind folgende Projekte zu sehen:
Alte Farbenfabrik am Bahnhof: Abbruch Pendlerparkhaus Alte Weinstraße (Wegfall vieler Pendlerparkplätze), kein städtebaulicher Ideenwettbewerb, Planung Einkaufszentrum „Bahnhofsarkaden“ durch den Investor…nicht auf Butzbacher Bedürfnisse ausgerichtet, Abriss des Bahnhofsgebäudes, Weiterverkauf an neuen Investor, überdimensionierte Wohnanlage an den Gleisen…Resultat: kein Bahnhof, nicht ausreichend Parkplätze für Pendler.
Gesamtanlage Nudel Heil:Verkauf an Investor, üblicher Bebauungsplan mit normaler Wohnbebauung, keine alternativen Wohnbauprojekte, kein städtebaulicher Ideenwettbewerb, keine Planungsideen, die den städtebaulichen Prozess positiv beeinflussen. Bearbeitung durch Investor abgebrochen, trotz zeitlich vorgegebenem Rahmen im Vertrag, bis jetzt kein Ankauf und kein Konzept durch die Stadt. Eine Weitergabe an einen anderen Investor kann hier auf keinen Fall geduldet werden.
Bereich Papierfabrik:Die Stadt übt nicht ihr Vorkaufsrecht aus, Gesamtplanung mit dem dahinter liegenden Grundstück ist nicht mehr möglich, wichtiges Gelände für öffentliche Nutzungen wurde damit vergeben (Sportfelder, Feuerwehr, Bauhof, Parkhaus für den Bahnhof), das Gelände direkt an der Bahn (schon teilweise im Besitz der Stadt) kann nicht mehr vernünftig erschlossen werden, frühe Freigabe für die Bebauung von diversen Wohnhäusern ohne Gesamtplanung für den Bereich.
An diesen ausgewählten Beispielen ist sichtbar, wie ein Ausverkauf wichtiger städtebaulicher „Sahne-Grundstücke“ stattfindet. Mit einem Stadtentwicklungsplan hätte man hier Vorgaben für die gesamte Stadtentwicklung und für alternative Planungen vorgeben können.
Zwar kann die Stadt vorweisen, dass Gebiete mit Investoren entwickelt wurden und noch werden und somit ein Zuzug von Einwohnern zu verzeichnen ist, aber die Umsetzungen werden immer nur einzeln betrachtet. So entwickelt sich kein Gesamtkonzept. Die planlose Vermarktung von Flächen und eine ideenlose Umsetzung sind die Markenzeichen „Butzbacher Stadtentwicklung“. Es macht jeder Investor, was er will (und was ihm nutzt).
Unsere Vorschläge:
Butzbach und seine Ortsteile benötigen endlich einen Stadtentwicklungsplan, eine Vision, eine Idee, die vorgibt, welche Ziele die Stadt erreichen will. Dieser Plan muss schnellstmöglich erarbeitet werden und als Planungsgrundlage umgesetzt werden. Die FDP fordert seit Jahren diesen Plan und die Stadtverordnetenversammlung hat bereits vor einiger Zeit einstimmig der Erarbeitung zugestimmt. Eine weitere Verzögerung ist nicht akzeptabel.
Es gibt erste Schritte in die richtige Richtung, z.B. Mit dem Programm „Butzbach bewegen“. Das geplante Gebiet hier ist aber nur auf die Altstadt begrenzt. Es fehlt immer noch an gesamthaften Konzeptionen und Ideen, wenn der Plan nicht in einer Aneinanderreihung von kleineren Einzelmaßnahmen versanden soll.
Ziele der Stadtentwicklung mit einem Stadtentwicklungsplan:
– Butzbach muss als Mittelzentrum erhalten bleiben und ausgebaut werden.
– Nach der Ausweisung und Bebauung von Neubaugebieten in der Kernstadt und Stadtteilen heißt es im nächsten Schritt und in der nächsten Legislaturperiode: Förderung der Innenentwicklung und Verdichtung, statt Außenwachstum. Der Flächenverbrauch muss begrenzt werden, damit wir nicht auf Kosten künftiger Generationen leben.
– Gewerbeansiedlungen im Rahmen der Möglichkeiten der im regionalen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbegebiete. Auch hier muss schnell reagiert werden. Butzbach hat zurzeit keine Gewerbeflächen, die Bewerbern angeboten werden können. Dadurch besteht die Gefahr, dass Gewerbetreibende in Nachbarkommunen abwandern.
– Nachdem ein Stadtentwicklungsplan aufgestellt wurde, muss dieser fortgeschrieben und neuen Bedürfnissen angepasst werden. Damit ist immer eine aktuelle Planungsvorgabe vorhanden, an der sich alle orientieren müssen.
– Gesamtzusammenhänge statt Einzelplanungen werden dann möglich.
– Im Rahmen dieser Vorgaben können dann auch für Teilbereiche städtebauliche Wettbewerbe (auch Investorenwettbewerbe) vorbereitet werden. Im Rahmen dieser Wettbewerbe werden Ideen generiert und für Butzbach visionäre Planungen vorgestellt. Wir müssen die Gewöhnlichkeit der Planung z.B. für Wohngebiete beenden.
Moderne Stadtverwaltung
Moderne Stadtverwaltung
Die Situation:
Butzbach hat in der jüngeren Vergangenheit aufgeholt, was die Modernisierung der Stadtverwaltung betrifft. Die Modernisierung darf aber nicht dabei stehenbleiben, auf die vorhandenen Erfolge zu verweisen und die nun implementierten Möglichkeiten im Internet. Butzbach braucht als großes Stadtgebiet weiterhin eine konsequente Entwicklung.
Unsere Vorschläge:
Die bisher erzielten Erfolge, etwa im Abruf digitaler Dokumente im Internet und in den sozialen Medien müssen auch gelebt und ausgebaut werden. So reicht es nicht, bestehende Möglichkeiten zu nutzen, die das Land Hessen bereitstellt. Die Benutzerfreundlichkeit muss stärker in den Vordergrund gestellt werden. Das bedeutet konkret, dass ein Verweis allein nicht reicht.
Daher möchte die FDP Butzbach folgende Maßnahmen stärker in den Mittelpunkt rücken:
- Hilfestellung bei Meldungen. Dies beginnt bei der bereits sehr gut laufenden Wohnsitzmeldung, über die Meldung von Geburten und neuen Stadtbewohnern bis hin zu Gewerbeanmeldungen. Gerade für letztere soll die Stadt mehr Hilfestellungen geben, um Neuanmeldungen auch von unerfahreneren Unternehmerinnen und Unternehmern so einfach wie möglich zu gestalten.
- Informationsflüsse optimieren. Die Stadt versucht auf mehreren Kanälen möglichst viele Menschen zu erreichen. Dabei übersieht sie, dass verschiedene Plattformen unterschiedliche Ansprachen verlangen. Eine Nachricht für alle Plattformen funktioniert nicht. Dadurch verschenkt die Stadt Potenzial. Dies beginnt bei einem möglichen Abruf von zum Beispiel Müll-Abfuhrtagen, und geht bis hin zu der digitalen Bereitstellung von Bauprojekten aber auch möglichen Gewerbeflächen. Zudem kann auch hier hilfreich sein, wenn flankierende Informationen an neue Bürgerinnen und Bürger oder Gewerbetreibende ausgegeben werden.
- Transparenz schaffen. Verwaltungsentscheidungen müssen transparent sein. Dies bedeutet nicht, dass jede Entscheidung bis ins Detail begründet sein muss, sondern dass auf eine verständliche Art und Weise erklärt wird, warum eine Entscheidung getroffen wird.
- Digitalisierung ausbauen. Alles was auch auf digitalem Wege möglich ist, muss auch digital genutzt werden können. Hier hat die Stadt bereits große Schritte gewagt.
- Sprachenvielfalt erweitern. Die Amtssprache bleibt deutsch. Daran wird auch Butzbach nicht rütteln. Das bedeutet aber nicht, dass Hilfestellungen, insbesondere für Gewerbetreibende, nicht in einer anderen Sprache gegeben werden können. Wenn wir sichergehen, dass die Menschen verstanden haben, was die Stadt von ihnen benötigt, verlangt und erwartet, kann das sehr viel Arbeit und Frust ersparen.
- Planung aus einem Guss. Derzeit scheint die Kommunikation bei den Köpfen der Stadt nicht optimal zu laufen. Jedes Ressort, jeder Teilbereich arbeitet selbständig und schaut nur selten über den Tellerrand. Dabei ist gerade für eine wachsende Stadt wie Butzbach wichtig, dass alle Bereiche gemeinsam die Herausforderungen angehen. Eine Gesamtkoordination, die alle Aspekte für eine erfolgreiche Stadtentwicklung mit Zukunftsaussichten abdeckt, ist somit unerlässlich.
Insgesamt befindet sich Butzbach bereits am Anfang des Weges in eine moderne Stadtverwaltung. Das Potenzial ist aber noch weitgehend ungenutzt und die Geschwindigkeit hat auch noch Luft nach oben. Eine moderne Verwaltung ist bürgerfreundlich, effizient, zukunftsorientiert und somit ein Ziel der FDP Butzbach.
Transparenz und Bürgerbeteiligung
Transparenz und Bürgerbeteiligung
Die Situation:
Die Stadt ist vordergründig bemüht, in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung aufzuholen. Die Webseite ist übersichtlicher gestaltet worden und entwickelt sich weiter. Zukünftig sind die städitischen Gremien und die Bürgerinnen zeitnah, umfänglich und vollständig über Maßnahmen und deren Fortschritt zu informieren.
Auf Informationsveranstaltungen haben sich die Bürgerinnen und Bürger der zu unterschiedlichen Themen informieren können. Die Stadtverantwortlichen haben zumindest versucht, die direkte Kommunikation zu stärken. Dies ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Das Programm „Innenstadt Butzbach“ im Rahmen eines Förderprogramms zur Steigerung der Attraktivität der Innenstädte gehört zu einem Versuch, Bürgerinnen und Bürger stärker in die Stadtentwicklung mit einzubeziehen. Das Ansinnen ist gut und die Anzahl der Vorschläge sowie die Beteiligung an den Veranstaltungen zeigen, dass ein Interesse besteht. Leider hilft dies nicht viel, wenn ohne Zielrichtung einfach unmoderiert ein Brainstorming gemacht wird. Zudem weiß niemand, was hinterher mit den Vorschlägen passiert. Das geht besser.
Hilfreich war dabei auch das Zerbrechen der Kooperation aus SPD, CDU und Grünen. Die Stadtverordnetenversammlung war nicht mehr nur dazu gedacht, bereits im Hinterzimmer der Kooperationspartner fertig verhandelte Positionen abzunicken. Die Kommunikation unter den Fraktionen, aber auch nach außen musste zwangsweise gesteigert werden. Dabei wurde allein durch die breitere Debatte die Möglichkeit eröffnet, eine sachliche und weitgehend objektive Entscheidung zu treffen. Fraktionen und Personen mussten überzeugt werden, was bereits dafür sorgte, dass die Akteure ihre eigene Position überdenken mussten. Die FDP Butzbach hält eine solche Konstellation, bei der in der Debatte um die beste Position gerungen werden muss, für die demokratischste Form im Parlamentsbetrieb.
Das Verhalten der Verantwortlichen aus der SPD- und CDU-geführten Stadtregierung im Umgang mit dem Bürgerbegehren, bei dem über 4500 Wahlberechtigte gegen den Bau der Windkraftanlagen stimmten, wie auch die Entscheidung zur Schließung des Butzbacher Freibads in 2020, die im Hinterzimmer abgesprochen und den Bürgern dann als „alternativlos“ präsentiert wurde zeigt, dass SPD und CDU nur solange Bürger beteiligen wollen, solange sie ihnen zustimmen. Postengeschacher, die Vergabe von Geschäftsführerposten und Ämtern nach Kriterien jenseits der fachlichen Eignung führen zu Politikverdrossenheit bei den Bürgern.
In kritischen Fragen (z.B. Windkraft) werden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung einfach nicht umgesetzt, zum Teil seitens der städtischen Gesellschaften, zum Teil seitens des Magistrats – in einer Demokratie ist das ein nicht haltbarer Zustand!
Unsere Vorschläge:
Die Butzbacher FDP steht seit jeher für eine offene Debattenkultur. Diese muss wieder verstärkt Einzug in Butzbach finden. Nur in einer fairen und transparenten Debatte mit gut und objektiv informierten Bürgern können die Kreativität und der Gemeinschaftssinn so ausgenutzt werden, dass eine Politik von Menschen für Menschen entsteht.
Dazu sind folgende Maßnahmen notwendig:
- Über alle Projekte der Stadt muss neutral und transparent informiert werden. Auf Großprojekte muss hinreichend und rechtzeitig hingewiesen werden. Laut Hessischer Gemeindeordnung ist mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung einzuberufen – und dies fordern wir auch ein.
- Großprojekte, die viele Bürgerinnen und Bürger betreffen, müssen in Bürgerversammlungen debattiert und diskutiert werden.
- Für Projekte, die einen Einschnitt in die bisherige Lebensführung bedeuten und nicht haushaltspolitische Entscheidungen sind, sollen Meinungsbilder eingeholt werden.
- Die besten und geeignetsten Köpfe unserer Stadt müssen unabhängig von jeglicher politischen Couleur an die richtigen Stellen positioniert werden.
- Aufsichtsräte und Entscheidungsgremien in städtischen Gesellschaften müssen ihren Aufgaben nachkommen und entsprechend mit Fachwissen besetzt werden. Wohin eine rein politische Besetzung und eine „Abnick-Kultur“ führen können, zeigt sich gerade bei der AWO in Frankfurt und Wiesbaden – das wollen wir in Butzbach nicht.
Die FDP Butzbach will mehr Politik im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger und weniger Rathauspolitik. Die Menschen in Butzbach müssen wieder in das Zentrum kommunalpolitischen Handelns.
Mit sachlichen Debatten und einer Auswertung der Meinungsvielfalt kann ein neuer Gemeinschaftssinn entstehen. Politik ist ein Dienst für den Menschen und kein Selbstzweck.
Wirtschaftsförderung
Gesunde Wirtschaftsförderung
Wirtschaftsentwicklung – Wirtschaftsstandort fördern
Die Situation:
Ziel der Wirtschaftsförderung ist die nachhaltige und langfristige Generierung von Einnahmen (Gewerbesteuern) durch die Ansiedlung von Unternehmen. Die Stadt Butzbach und die zugehörigen Ortsteile werden durch viele ansässige kleine und mittlere Betriebe geprägt – und das ist auch gut so. Die Stadt muss weiter und verstärkt dafür sorgen, dass sich Unternehmen in Butzbach ansiedeln, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Nach unserer Auffassung tut die Stadt zu wenig, um neue Unternehmen für Butzbach zu gewinnen und bestehende Betriebe so zu fördern, dass sie auch expandieren.
Unsere Vorschläge:
Die Bedürfnisse moderner Unternehmen gehen über die reine Bereitstellung von Flächen hinaus. Die Digitalisierung ist für moderne und privatwirtschaftliche Unternehmen mittlerweile ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor, der sich demnach auch in der Standortwahl widerspiegelt.
Vorstellbar und wünschenswert ist die Bereitstellung eines Gründungszentrums mit geeigneter Infrastruktur für Start-Ups sowie kleine, dynamische, agile Unternehmen. Da der Trend zum Home-Office voraussichtlich zunehmen wird, sind günstige Cooperating-Spaces zu schaffen, in denen flexible Arbeitsplätze mit guter Infrastruktur verfügbar sind.
Die aktuell noch vorhandenen bzw. erschlossenen Flächen wurden in den letzten Jahren vorrangig für Wohngebiete verwendet. Freie Flächen, die geeignet sind für das klassisch flächenintensive Gewerbe, aber auch generell für jegliche Art von Gewerbe, sind nicht mehr in dem Umfang der letzten Jahre vorhanden. Es ist daher umso wichtiger, dass im Zuge der Innenentwicklung eine adäquate Verwendung bereits vorhandener Flächen vorangetrieben wird. Hier benötigt die Stadt Konzepte zur Bodenbevorratung, damit man flexibel auf Ansiedlungswünsche reagieren kann, mit Flächen, die baureif sind. Flächenausweisungen für Gewerbeansiedlungen favorisieren wir entlang der Autobahn A5 und der Ostumgehung an der B3 (ALDI-Gelände). Auch eine Vitalisierung des Industriegebiets Nord ist wünschenswert.
Die Lage der Stadt Butzbach und die gute Verkehrsanbindung eröffnen darüber hinaus Chancen, die aber auch genutzt werden müssen. Dementsprechend sollte das Gewerbe auch ein zentraler Faktor im Verkehrskonzept darstellen.
Der Kontakt zwischen Stadt und Unternehmen sollte verbessert werden, um deren Bedürfnissee zu erfahren und laufend auf dem aktuellen Stand zu sein. Butzbach sollte in dieser Hinsicht ebenso agil und dynamisch werden, wie die Unternehmen, die wir in unserer Stadt begrüßen möchten.
Auf diese Weise wird Butzbach wieder attraktiv für alteingesessene und neue Mitbürger, für Unter- nehmen und für die Umgebung.
Zum aktuellen Zeitpunkt bleibt die Wirtschaftsförderung noch mit Hintergrund der Covid-19 Krise zu beleuchten. Die FDP Butzbach setzt sich für eine Stützung der lokalen Unternehmen ein. Je nach weiterem Verlauf muss hier flexibel und unter Umständen schnell agiert werden. Hier sollten Maßnahmen und Lösungen durchdacht sein. Dies beinhaltet den Zeitpunkt, den Umfang und die Dauer von Maßnahmen. Es sollten anhand verschiedener positiver wie negativer Szenarien Konzepte entwickelt und damit im Voraus Überlegungen vorgenommen werden, die im Falle einer sich ändernden Situation Lösungsansätze bieten. Das Handeln darf nicht fehlgeleitet und unentschlossen sein, damit auch in Zukunft die Butzbacher Unternehmen, Arbeitsplätze, der Finanzhaushalt und zu guter Letzt das bekannte Stadtbild erhalten bleiben.
Finanzen
Finanzen
Die Situation:
Der finanzielle Zustand der Stadt Butzbach mit ihrem Eigenbetrieb und den städtischen Gesellschaften ist angespannt. Der aktuelle Schuldenstand beträgt im Kernhaushalt über 60 Mio. Euro, obwohl bereits ca. 20 Mio. Euro an Kassenkrediten vom Land Hessen (Hessenkasse) übernommen wurden. Die Zinszahlungen und die notwendige Tilgung haben in früheren Jahren die Möglichkeiten der Stadt enorm eingeengt. Durch das augenblicklich extrem niedrige Zinsniveau ist diese Problematik geringer geworden, eine langfristige Zinsprognose lässt sich jedoch nicht treffen. Daher ist es schwierig, die dringend benötigten Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Und das niedrige Zinsniveau sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt einen erheblichen Schuldenberg aufgetürmt hat, der bei einer Änderung des Zinsniveaus jeglichen Gestaltungsspielraum massiv reduzieren wird.
Unsere Vorschläge:
Durch strenge Vorgaben des Landes ist es inzwischen gelungen, die Einnahmen mit den Ausgaben deckungsgleich zu halten. Allerdings konnten die Schulden bisher nicht abgebaut werden.
Wir möchten erreichen, dass die Einnahmenseite des Städtischen Haushalts ohne weitere Belastung der Bürger gestärkt wird, um zusätzlichen Ausgabenspielraum zu erhalten und die Tilgung der Schulden zu ermöglichen
In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche neue Wohngebiete und Wohnanlagen erschlossen bzw. errichtet, so dass nunmehr für weitere neue Wohngebiete keine Investitionen mehr notwendig erscheinen. Dafür ist es notwendig, sich weiter auf Gewerbeansiedlung zu konzentrieren.
Bezüglich der Investitionen muss eine Prioritätenliste erstellt werden, damit allen Interessengruppen verbindliche Zusagen gemacht werden können.
Eine zeitnahe und detaillierte Berichterstattung über die Abwicklung der Jahreshaushalte sowie die lückenlose Überwachung der Finanzwirtschaft von Eigenbetrieb und städtischen Gesellschaften ist sicherzustellen. Damit entstehen Planungssicherheit sowie ein aktueller und dauerhafter Überblick über die Finanzsituation der Stadt und ihrer Gesellschaften.
Soziale Verantwortung
Soziale Verantwortung
Bildung, Familien und Soziales
Die Situation
Bildung ist nicht allein eine Aufgabe der Schulen, auch wenn der Hauptteil von ihnen geleistet wird. Bildung ist auch nicht allein im Kindes- und Jugendalter zu erhalten – der Mensch lernt ein Leben lang.
In Butzbach besteht eine gute Situation von Bildungseinrichtungen. Neben Schulen in allen Formen haben sich die Volkshochschule und die Musikschule etabliert. Zudem tragen auch die Vereine einen großen Teil zur Bildung auf allen Ebenen bei.
Unsere Vorschläge
Die Stadt darf sich nicht heraushalten und muss mit einem offenen Ohr die Bedürfnisse der in der Stadt angesiedelten Bildungseinrichtungen wahrnehmen.
Dazu gehört, dass die Stadt:
– funktionsfähige Sportanlagen und Schwimmbäder bereitstellt,
– die Infrastruktur herstellt, die für ein einfaches Erreichen der Einrichtungen notwendig ist, wie beispielsweise der Kindergärten.
– in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen Konzepte erarbeitet und optimiert, welche sprachliche Barrieren zwischen Kindern unterschiedlicher Herkunft abbaut, um allen Kindern einen optimalen Start in das Schulleben zu ermöglichen.
– Vereine, Schulen, Volkshochschule und Musikschule unterstützt.
– Förderung von Initiativen zur Stärkung von Eigeninitiative der Bürger für das Gemeinwohl.
Die Musikschule wird auf absehbare Zeit ihre Räumlichkeiten im Jugendbahnhof verlassen. Hier ist die Stadt gefragt, der Musikschule einen geeigneten neuen Standort bereit zu stellen.
Die Butzbacher Freidemokraten fördern eine kreative und konstruktive Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen in der Stadt, welche von der Politik unterstützt, aber nicht bestimmt werden soll. Dies wird einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Stadt haben. Bildung ist der unmittelbare Schlüssel zur Milderung vieler Probleme wie z.B. Arbeitslosigkeit.
Erfolge im Bildungsbereich haben einen nachhaltigen Einfluss auf die Stadtfinanzen und des kulturellen Angebots der Stadt. Damit kommt es dann zu einer positiven Rückkopplung.
Die FDP in Butzbach befürwortet daher, dass innovative Formen der Bildungs- und Erziehungspartnerschaft entstehen und genutzt werden. Dies können z.B. sein:
– Aktive Erfahrungsberichte und Beiträge von Eltern in den Bildungseinrichtungen unserer Stadt.
– Transparenz und aktive Durchführung von Kindergarten- und Kindertagesstätten-Konzepten
– Gestaltung von Lesenachmittagen oder ähnlichen Veranstaltungen durch Eltern, Senioren oder anderen Freiwilligen,
– Musik-, Kunst- oder Theaterdarbietungen unter Leitung oder Mithilfe von Eltern, Senioren oder anderen Freiwilligen,
– Schaffung von Räumen für die Unterstützung von Eltern- und Familienarbeit in unserer Stadt.
– weitere Integration der Vereine in die Nachmittagsbetreuung
– Förderung der Schulsozialarbeit
– Vorausschauender Blick auf den Bedarf an Plätzen in unseren Einrichtungen: Die Krippenkinder sind die Kindergartenkinder von morgen und die Hortkinder von übermorgen. Eltern müssen die Stadt hier als verlässlichen Partner erleben.
– Vernetzung der einzelnen Stadtteilbibliotheken, z.B. mit einem gemeinsamen digitalen Ausleihservice
Die Bürgerinnen und Bürger sollen dabei ihre Ideen einbringen können und so gemeinsam den Bildungsstandort Butzbach stärken
Umwelt und Nachhaltigkeit
Umwelt und Nachhaltigkeit
Die Situation:
Auf Grund der Lage zwischen Wetterau und dem Naturpark Taunus verfügen Butzbach und seine 13 Stadtteile sowohl über große landwirtschaftliche Flächen als auch über weite Wälder. Beides sind wesentliche Bestandteile der Identität Butzbachs. Der Schutz der Landschaft sowie eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen sind daher ein wichtiges Thema für die Butzbach Bürger.
Unsere Vorschläge:
Wir wollen die natürlichen Ressourcen schonen, wissen um die ökologische Verantwortung und wollen den Menschen hohe Lebensqualität bieten. Daher setzen wir uns dafür ein, neue Technologien zügig zu etablieren.
Hier geht es um:
- die weitere Nutzung von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden, wobei hierbei die Wirtschaftlichkeit eine wichtige Basis darstellt.
- Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von e-Mobilität
- wo möglich Umstellung des städtischen Fuhrparks auf e-Mobilität oder Gasantrieb
- Förderung des ÖPNV
- Förderung des Radverkehrs (vgl. Mobilitätskonzept).
- Einbeziehung der städtischen Gesellschaften in die entsprechende Beratung und Umsetzung
In einer wachsenden Stadt ist der Erhalt von bestehenden Grünflächen besonders wichtig. Wir befürworten daher Projekte, die einer Innenentwicklung den Vorzug vor Außenentwicklung geben.
Eine besondere Funktion kommt dem Wald zu. Er trägt wesentlich zu einem gesunden Klima bei und hat ebenso eine wesentliche Erholungsfunktion. Umweltbelastungen und klimatische Veränderungen der letzten Jahre haben dem Wald stark zugesetzt. Wir unterstützen den Ansatz einer Wiederaufforstung, bei der kleinteilig auf die unterschiedlichen Standortbedingungen Rücksicht genommen wird und ein naturnaher, abwechslungsreicher Wald entstehen soll. Hierzu ist eine Zusammenarbeit von Forst und allen Waldnutzern notwendig.
So müssen alle Bürger Rücksicht nehmen und bei Ihren Spaziergängen, Wanderungen oder Radtouren auf den ausgezeichneten Wegen bleiben, um die Bemühungen einer Wiederaufforstung nicht zu gefährden. Daher wird auch die Einrichtung eines Mountainbike Trails im Butzbacher Wald nicht unterstützt. Ein solcher führt regelmäßig mitten durch den Wald und damit zur Beunruhigung des Wildes, das sich tagsüber in den neuen Anpflanzungen versteckt.
Folgende Maßnahmen sind notwendig:
- Die Stadt Butzbach muss für die Wiederaufforstung die in den letzten Jahren regelmäßig dotierte Waldrücklage nutzen, anstatt die Kosten durch das Fällen zusätzlicher gesunder Bäume decken zu wollen
- Es bedarf einer gezielten Besucherführung im Wald
- Eine Spendenaktion bei hilfsbereiten Bürgern und Unternehmen könnte die notwendigen Maßnahmen unterstützen
- Es sollte Informationsveranstaltungen / Führungen für interessierte Bürgerinnen und Bürger geben, um Verständnis zu schaffen
- Pflanzaktionen z.B. mit Schulklassen
Die FDP Butzbach ist seit Jahren ein konsequenter Gegner des Baus von Windkraftanlagen im Butzbacher Wald und wird auch weiterhin bei allen Beschlüssen der Stadt gegen dieses Projekt stimmen. Hierbei darf es nicht sein, dass die Stadt weitere Zugeständnisse an die Projektierer macht. Der Magistrat muss die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Aufträge im Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen auch umsetzen. Es darf weiterhin nicht sein, dass die städtische Gesellschaft EVB unter Berufung auf die wirtschaftlichen Auswirkungen Entscheidungen trifft, die nicht den von der Stadtverordnetenversammlung getroffenen Entscheidungen entsprechen und so die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ausgehebelt werden.