„Wundertüte CDU“

Überrascht von den jüngsten Äußerungen der Kernstadt-CDU zu den Bahnhof-Arkaden zeigen sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Löhr und Pressesprecher Michael Brückmann in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „Die Butzbacher CDU präsentiert sich mit den Aussagen ihres Ortsverbandsvorsitzenden Mark Weber einmal mehr als unberechenbare Wundertüte, vor der man die Bevölkerung mit Blick auf die Kommunalwahl nur warnen kann. Nachdem die Kernstadt-CDU kürzlich verlauten ließ, die Windkraftanlagen im Butzbacher Wald abzulehnen, obwohl die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung geschlossen für die Errichtung dieser Anlagen gestimmt hatte, sind es jetzt die Bahnhof-Arkaden, die auf mangelnde Überzeugung in den eigenen Reihen schließen lassen. Wieder einmal lässt die Union die Bevölkerung bei der Frage, ob sie nun für oder gegen ein Großprojekt ist, im Unklaren“, monieren die beiden FDP-Vertreter.

Während die CDU-Fraktion gemeinsam mit der SPD die Investoren geradezu als Glücksfall für den Butzbacher Einzelhandel gefeiert und keinerlei Kritik aus der Bevölkerung (über 4000 Unterschriften) den Reihen von FDP und Grünen akzeptiert habe, fordere der Kernstadtverband der CDU nun, das Projekt Bahnhofarkaden zu beerdigen. Der Wähler wisse wenige Wochen vor der Kommunalwahl also nicht, ob er mit der CDU für oder gegen dieses wegweisende Projekt in Butzbach votiere. „Beim Thema Bahnhof-Arkaden wechseln die Christdemokraten ihre Meinung besonders gerne. So war es der für die Stadtverordnetenversammlung kandidierende Ben Seliger, der sich im Jahre 2012 eindeutig gegen die Bahnhof-Arkaden aussprach und die Ablehnung des Projekts zu einer zentralen Aussage seines Bürgermeisterwahlkampfes machte. Unmittelbar nach der verlorenen Wahl wollte die Butzbacher CDU davon nichts mehr wissen und unterstützte das Projekt ohne jeden Vorbehalt“, erinnern sich Löhr und Brückmann. Nun wolle die Kernstadt-CDU der Butzbacher Bevölkerung plötzlich weismachen, gegen die Bahnhof-Arkaden zu sein. Ob es sich dabei, wie bei der Abkehr von den Windkraftanlagen im Wald, um einen erneuten Sinneswandel oder aber um ein rein walkampftaktisches Manöver handelt, bleibe abzuwarten.

Der fragwürdige Zeitpunkt dieser Kurskorrektur ändere aber nichts an der Tatsache, dass die Forderung, die Bahnhof-Arkaden schnellstmöglich zu „beerdigen“, richtig sei. Die Vorstandsmitglieder erklärten dazu, dass die FDP Butzbach ein solches Projekt in einer Kleinstadt mit ca. 30.000 Einwohnern samt Umland stets für unvernünftig gehalten habe, zumal der stationäre Einzelhandel bundesweit unter Umsatzrückgängen leide und nur der Online-Handel noch Zuwächse generiere. Viel wichtiger als überdimensionierte Einkaufszentren seien stadtnahe Wohnungen, die derzeit händeringend gesucht würden. „Die Butzbacher FDP hat von Anfang an vor den Risiken für den Butzbacher Einzelhandel und vor dem schier grenzenlosen Vertrauen in den Investor gewarnt, da eine der maßgeblichen Personen bereits in der Nähe von Köln mit einem ähnlichen Projekt gescheitert war. Ein großes Ärgernis ist in diesem Zusammenhang, dass die Planungskosten in Höhe von 80.000 Euro für den Bahnhofsvorplatz bereits ausgegeben wurden, obwohl die zukünftige Verwendung des Areals völlig in den Sternen steht. Wem gehört der Bahnhof jetzt eigentlich und wer macht wann was mit ihm?“, fragen die Liberalen unter Verweis auf ihr Wahlprogramm, das ein modernes, zukunftsorientiertes und bürgernahes Stadtmanagement (Stadtentwicklungsplan) als Kernforderung beinhalte, damit solche Fehler in Zukunft vermieden würden.

Die FDP schließt aus den jüngsten Aussagen der Kernstadt-CDU, dass es innerhalb der Partei erhebliche Risse zu geben scheint. Anders sei  diese öffentlich zur Schau gestellte Wankelmütigkeit nicht zu erklären. „Man stellt sich schon die Frage, wie in der Butzbacher Union der Diskurs geführt wird. Wenn der Stadtverbandsvorsitzende Euler in zentralen politischen Fragen seine eigenen Leute nicht mehr überzeugen kann, obwohl er seinerzeit jeden Arkaden-Kritiker als Bremser des Fortschritts beschimpfte, dann sollte er jetzt Farbe bekennen und noch vor der Wahl eingestehen, dass das Projekt tot ist. Nach der Wahl gilt es dann, einen Ideenwettbewerb für die zukünftige Nutzung des Bufa-Geländes anzustoßen“, so Löhr und Brückmann.