Wirtschaftsförderung durch Grüne gefährdet

9. Juni 2016

Die Butzbacher FDP kritisiert die Neubesetzung zahlreicher politischer Posten als „wirtschaftspolitisches Waterloo für Butzbach“. In einer Pressemitteilung wundern sich FDP-Stadtrat Norbert Gonter und Schatzmeister Adam Gutgesell, dass insbesondere die Grünen in den für die Stadtentwicklung wichtigen Gremien wie dem Regionalverband stark vertreten sind: „Betrachtet man das Wahlprogramm und auch das Verhalten der Grünen in der vergangenen Legislaturperiode, stellt man fest, dass die Grünen jede Gewerbe- und Baulandentwicklung kategorisch ablehnen. Die jetzige Neubesetzung in den entsprechenden Gremien zeigt, dass CDU und SPD aus ihrer Wahlniederlage nichts gelernt haben und die grüne Blockadepolitik aus opportunistischen Gründen tolerieren.“

Dabei habe insbesondere die CDU im Wahlkampf noch die Bedeutung der Wirtschaftsförderung betont und auch der Baulandentwicklung eine hohe Priorität eingeräumt. Diese Ziele seien ganz offensichtlich dem eigenen Machterhalt untergeordnet worden. Die von der grünen Fraktionssprecherin angekündigte „grüne Handschrift“ habe ganz offensichtlich ihre Wirkung entfaltet.

„Sowohl die Butzbacher Bevölkerung als auch die hiesigen Gewerbetreibenden sollten der neuen Kooperation genau auf die Hände schauen“, raten die Liberalen und konkretisieren „besonders wenn zukünftig Entscheidungen über Gewerbegebietsentwicklungen und neue Baugebiete diskutiert werden.“ Lippenbekenntnisse habe es in diesen Angelegenheiten in den vergangenen Jahren genug gegeben. Wenn die neu gewählte Kooperation nun jedoch den Worten keine Taten folgen lasse, würden andere Städte Butzbach in der Entwicklung den Rang ablaufen. Die Folgen wären wirtschaftliche Stagnation, abnehmende Bevölkerungszahlen und rückläufige Steuereinnahmen, die dann wiederum auch die bereits in Butzbach wohnende Bevölkerung durch erneute Steuererhöhungen betreffen könnten.