Verkehrsfrage nicht auf lange Bank schieben
Obwohl der FDP-Antrag zur Finanzierung eines Verkehrskonzeptes im jüngsten Haushaltsausschuss positiv aufgenommen wurde, befürchten die Liberalen, dass das Thema seitens der Kooperation aus SPD, CDU und Grünen mit zu wenig Nachdruck angegangen werden könnte. „Zunächst einmal stellen wir zufrieden fest, dass unser Antrag parteiübergreifend begrüßt worden ist. Das zeigt einmal mehr, wie angespannt es um die Verkehrssituation in unserer Stadt bestellt ist“, so der Fraktionsvorsitzende Oliver Löhr und die Stadtverordnete Marion Stahl.
Jeder Butzbacher Bürger kenne aus seinem persönlichen Umfeld problematische Verkehrsbereiche. Als prominentes Beispiel nennen die Liberalen die Schrenzerschule, wo die Verkehrssituation schlichtweg eine Gefahr für die Kinder darstelle. Auch der ruhende Verkehr, etwa durch parkende Fahrzeuge wie rund um den Bahnhof, müsse kritisch betrachtet werden. Ohnehin werde die Verkehrsdichte in Butzbach durch Baumaßnahmen wie auf dem alten Postareal, auf dem ursprünglich für die Bahnhofarkaden vorgesehenen Gelände und auf dem ehemaligen Nudel-Heil-Gelände am Ostbahnhof spürbar zunehmen. Auch das neue Baugebiet Bleichweg / Fischwiesenweg werde das Verkehrsaufkommen weiter erhöhen.
In Bezug auf die B3A müsse im Rahmen der kommunalen Handlungsmöglichkeiten darauf geachtet werden, dass die Trassenführung nicht weitere Mehrbelastungen für die Butzbacher Bevölkerung mit sich bringt, mahnen Löhr und Stahl. Die Meinungsbildung der Stadt dürfe sich nicht so lange hinziehen, bis auf höherer Ebene möglicherweise bereits Tatsachen geschaffen worden sind. Die derzeitige Planung unterstütze die FDP nicht.
„Wenn die Kooperation unseren Antrag zunächst im zuständigen Ausschuss behandeln und darüber hinaus auch die Ortsbeiräte einbeziehen möchte, haben wir damit prinzipiell kein Problem. Was aber auf keinen Fall passieren darf, ist, dass die Verkehrsfrage dadurch auf die lange Bank geschoben wird“, so die FDP-Vertreter. „Wenn sich die Verkehrsplanung schon nicht nach dem von uns immer wieder eingeforderten Stadtentwicklungsplan orientiert, sollte die Stadt zumindest darauf hinwirken, die jetzt schon enorme Verkehrsbelastung in Butzbach durch ein kluges Verkehrskonzept abzufedern. Da alle bevorstehenden Baumaßnahmen zusammen, also nicht nur die bereits aufgezählten, zu rund 1500 zusätzlichen Autos führen werden, ist uns schleierhaft, wie sich die Kooperation den Verkehrsfluss ohne initiatives Handeln der Stadt vorstellt“, so Löhr und Stahl.
Nicht zuletzt gehe es auch darum, potentielle Investoren stärker an der Finanzierung verkehrstechnischer Ausgaben zu beteiligen. „Dies kann natürlich einfacher erreicht werden, wenn man mit einem Verkehrskonzept in Investorengespräche geht und von vornherein weiß, über welche konkreten Maßnahmen man überhaupt spricht“, erklären die Liberalen.
