Sechster politischer Stammtisch der FDP Butzbach

Welche Weichen muss die FDP künftig stellen – und welchen Liberalismus will sie vertreten? Diese Fragen standen im Zentrum des sechsten politischen Stammtischs des FDP-Ortsverbands Butzbach, der vergangene Woche im Alten Rathaus Hoch-Weisel stattfand.

Dr. Matthias Dubowy, Vorsitzender des Ortsverbands, begrüßte Dr. Stefan Naas, den Fraktionsvorsitzenden der FDP im hessischen Landtag und Vorsitzenden des Bezirksverbandes Rhein-Main sowie die zahlreich erschienenen Interessierten.

Naas skizzierte seinen persönlichen Rückblick auf die FDP von Genscher über Westerwelle bis hin zu Lindner. Im Anschluss gab es einen lebhaften Austausch zur vergangenen Legislaturperiode, von der Aufbruchsstimmung zu Beginn der Legislatur bis zur ehrlichen Analyse der Fehler, die letztlich zum Scheitern führten. Der Fokus des Abends lag jedoch erfreulicherweise viel mehr auf dem Blick in die Zukunft.

Naas betonte: „Es geht nicht um ein Links- oder Rechts-Verständnis – der entscheidende Gegensatz verläuft zwischen autoritär und freiheitlich.“ In einer zunehmend regulierten und polarisierten politischen Landschaft müsse die FDP klar Position beziehen: als Partei der Freiheit und der Mitte.

Mehrere Teilnehmer unterstrichen, dass Bürgerrechte und insbesondere die Meinungsfreiheit wieder stärker ins Zentrum der liberalen Programmatik rücken müssten – neben der unbestrittenen Wirtschaftskompetenz der FDP. So äußerte eine Teilnehmerin deutlich Kritik daran, dass die FDP die Meinungsfreiheit in der Vergangenheit nicht ausreichend verteidigt habe: „Die FDP muss sich mit aller Macht dafür einsetzen, dass wir in einer Demokratie sagen können, was wir denken.“

Anhand der Debatte um Israel-Demonstrationen wurde über die Grenzen der Meinungsfreiheit diskutiert – ebenso über das zunehmend kritische gesellschaftliche Klima, das nicht selten zu Selbstzensur führt. Viele Teilnehmende beklagten, dass die Angst vor öffentlicher Empörung oder moralischer Verurteilung Menschen davon abhalte, ihre Meinung offen zu sagen. Naas betonte in diesem Zusammenhang, dass die Abwägung zwischen Freiheitsrechten und dem Schutz demokratischer Grundwerte eine schwierige, aber notwendige Balance sei: „Freiheit braucht Grenzen der Toleranz – aber wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsfreiheit durch Angst oder politische Überkorrektheit untergraben wird.“ Der Mut, Missstände offen zu benennen, sei für den Liberalismus ebenso entscheidend wie die Bereitschaft, Widerspruch auszuhalten.

Einigkeit herrschte auch darüber, dass sich die FDP in der Rolle als Regierungspartei geschlossen und glaubwürdig präsentieren müsse. „Opposition in der Regierung verstehen die Wähler überhaupt nicht – das wollen sie nicht und damit haben sie auch Recht.“ Diese Lehre hätten die Liberalen gelernt. Es gehöre zur demokratischen Kultur, dass innerhalb der Partei unterschiedliche Meinungen bestehen. Doch nach innerparteilichen Diskussionen müsse es auch ein gemeinsames Auftreten nach außen geben.

Naas erinnerte daran, dass die Stärke der FDP immer darin bestanden habe, verschiedene liberale Strömungen zu integrieren und dennoch als Einheit aufzutreten. Dieses Selbstverständnis gelte es jetzt zu stärken – inhaltlich wie personell. Yannik Strelow von den Jungen Liberalen ergänzte, dass die Partei dabei auch digital wieder sichtbarer werden müsse. Die Erfolge bei der Bundestagswahl 2021 seien eng mit einer starken Präsenz in den sozialen Medien verknüpft – und daran gelte es nun wieder anzuknüpfen.

Matthias Dubowy zog zum Abschluss das Fazit: „Wir müssen als Partei wieder Vertrauen gewinnen – durch Verlässlichkeit, Geschlossenheit und klare liberale Haltung.“ Der erste Schritt dafür sei die Arbeit vor Ort: eine starke FDP auf kommunaler Ebene und eine Kurskorrektur auf Landes- und Bundesebene.