„Nicht viel Neues“ von der Butzbacher SPD

22. Oktober 2018

In einer Pressemitteilung äußert sich der Butzbacher FDP-Vorsitzende Oliver Löhr zu den jüngsten Vorwürfen des SPD-Vorsitzenden Dr. Matthias Görlach.
„Nicht viel Neues“ könne man in den Ausführungen des treuesten Unterstützers der geplanten Windräder im Butzbacher Wald entnehmen, so Löhr. Selbstverständlich seien Verträge in der Regel dazu da, diese auch einzuhalten. Allerdings sei es in keiner Weise verwerflich, Verträge auch immer auf deren Aktualität zu prüfen und gegebenenfalls zu einem gemeinsamen Schluss zu kommen, dass beide Parteien diesen nicht mehr wollen. In diesem Punkt stelle der Vertrag für die Windkraft in Butzbach einen ganz besonderen Fall dar, so der FDP-Vorsitzende. Schließlich sei er auf der Basis von Daten geschlossen worden, die teilweise deutlich überholt seien. Allein dies kann bereits ein Grund für eine Neubewertung bis hin zu einer Aufhebung darstellen. Selbst wenn man von den mittlerweile von vielen Seiten als „zu hoch“ angenommenen Windgeschwindigkeiten absehe, so sei jedem sachkundigen Kommunalpolitiker klar, dass die in der Machbarkeitsstudie angenommenen Vergütungen für den eingespeisten Strom aufgrund geänderter Rahmenbedingungen in keiner Weise mehr zu erreichen seien. Auch die aus naturschutzrechtlicher Sicht notwendigen Abschaltzeiten seien damals anders angenommen worden als sie sich heute darstellen.
Insofern zeige der SPD-Vorsitzende mit seinen Äußerungen einmal mehr, dass er für sachliche Argumente und Fakten in Sachen Windkraft nicht empfänglich sei. Hinzu komme, dass seine permanenten Anschuldigungen in Richtung des CDU-Bürgermeisterkandidaten Euler völlig ins Leere liefen. „Es ist korrekt, dass wir im Mai dieses Jahres über die Ankündigung Eulers, aus der Windkraft aussteigen zu wollen, überrascht waren. Aber auch hier hat sich der Kenntnisstand geändert: Euler hat es, im Gegensatz zu Merle, nicht bei seiner Ankündigung vom Mai belassen, sondern seinen Worten bereits vor der Wahl Taten folgen lassen“, so Löhr.
In Sachen Glaubwürdigkeit und Seriosität müsse die Butzbacher SPD mit ihrem Kandidaten Merle sehr vorsichtig sein. Selbstverständlich ist es legitim, die Meinungsänderung von Stefan Euler als Projektbefürworter, wie es Görlach sei, zu hinterfragen. Wirklich unglaubwürdig sei man jedoch, wenn man, wie Merle, nun kurz vor der Wahl behaupte, dass man Windkraftgegner erster Stunde gewesen sei. Gerade Merle habe das Projekt vorangetrieben und durch sein Verhalten mit dazu beigetragen, dass das Bürgerbegehren nicht umsetzbar war. Entweder sei Merle hier nicht ehrlich oder er konnte sich dem Druck der SPD-Führung ebenso wenig widersetzen, wie dies mittlerweile ausgeschiedene, andersdenkende Stadtverordnete konnten. Ob ein Bürgermeister mit einer politisch solch schwachen Position gut für Butzbach ist, sei mehr als fragwürdig, so der FDP-Vorsitzende. Die FDP Butzbach ist bei der jetzigen Entscheidung nur konsequent geblieben. „Es wäre Unsinn gewesen, die Windkraftanlagen aufgrund ihrer überwiegenden Nachteile damals abzulehnen und jetzt – wenn auch noch die Vorteile schwinden – auf die Ausführung des Vertrags zu beharren.“, so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen weiter.
„Mir als Kommunalpolitiker in diesem Fall die Schuld für das gescheiterte Bürgerbegehren zuzuweisen halte ich für ebenso absurd wie unverschämt. Die Befürworter und damit auch unser eigentlich zur Neutralität verpflichteter Stadtverordnetenvorsteher haben offenbar nie ein Interesse an einer Bürgerbeteiligung gehabt. In allen öffentlichen Debatten ist bei der damaligen Grundsatzabstimmung stets darauf hingewiesen worden, dass die endgültige Entscheidung über die Windkraftanlagen noch aussteht. Hier fühle ich mich, wie viele Butzbacher BürgerInnen, getäuscht und ich muss mich über das Demokratieverständnis unseres Stadtverordnetenvorstehers Dr. Matthias Görlach sehr wundern“, so Löhr abschließend.