Neujahrsempfang 2017

Gut besucht war der traditionelle Neujahrsempfang der Butzbacher FDP. 30 Besucher, darunter Landtagspräsident Norbert Kartmann, FDP-Kreisvorsitzender Jens Jacobi und BWG-Geschäftsführer Alexander Kartmann, waren ins Hotel Römer gekommen, um den Ausführungen der hessischen FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger zu lauschen. Als „einen Moment, den man nicht vergisst“, beschrieb sie den 22. September 2013, als die FDP erstmals nicht in den Bundestag gewählt worden war. Während den Freien Demokraten von vielen Medien bereits die Totenglocke geläutet worden sei, habe man sich an die Arbeit gemacht und in einem mühevollen Selbsterneuerungsprozess wieder aus dem Tief herausgekämpft. Das große Ziel, der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, sei in Reichweite. Darauf könne man stolz sein.

„2017 wird eines der wichtigsten Jahre in der Geschichte der FDP“, so die Bad-Sodenerin. Ihre Partei habe ein anderes Verständnis von Politik, welches im bundespolitischen Spektrum derzeit parlamentarisch nicht repräsentiert werde. „Sicherheit ist kein Problem für uns“, betonte Stark-Watzinger und widersprach damit anderslautenden Pressekommentaren. Kameras an Brennpunkten des öffentlichen Lebens wie Bahnhöfen oder Flughäfen seien auch für Liberale akzeptabel, nicht aber eine immer weiter ausufernde Überwachung mündiger Bürger. Der Staat müsse für Sicherheit sorgen, sich aus dem Privatleben der Menschen aber heraushalten.

„Die FDP will Lösungen, keine Krisen“, so Stark-Watzingers Einstieg in die Flüchtlingskrise. Die Menschen hätten mit ihrer vielerorts praktizierten Hilfsbereitschaft Großartiges geleistet und damit den Kontrollverlust des Staates ausgeglichen. „Wir wollen keine Schlagbäume, aber eine Rückkehr zum Dublin-Abkommen, das regelt, welches Land für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist. Momentan machen wir uns von einem islamistischen Präsidenten abhängig“, so die Generalsekretärin in Anspielung auf den umstrittenen Flüchtlings-Deal mit der Türkei. Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz, das sowohl seiner wirtschaftlichen Stärke als auch seiner humanitären Verantwortung gerecht werde. Zudem müssten die Fluchtursachen bekämpft sowie geregelt werden, wer wieder in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden muss. „Diese zentralen Fragen müssen endlich zur Chefinnen-Sache werden“, so der Appell in Richtung Bundeskanzlerin. Bei aller berechtigten Kritik an der Bundesregierung müsse man die Flüchtlingskrise und die Terrorismusdebatte voneinander trennen. Nur wenn der Rechtsstaat sich wehrhaft zeige, fühlten sich die Menschen sicher. Neue Gesetze, das habe der Fall Amri gezeigt, brauche es nicht.

In der Klimapolitik, der Digitalisierung und der Bildung attestierte Stark-Watzinger Deutschland Mutlosigkeit. Für die FDP sei Steuerentlastung nach wie vor ein wichtiges Thema, weil sich Fleiß lohnen müsse. Mit ihrer Überzeugung, dass die Menschen selbst am besten wissen, was für sie gut ist, befinde sich die FDP in der Minderheit, weil der Glaube an den Staat sowie der Ruf nach Gleichheit derzeit weiter verbreitet seien. Stark-Watzinger rief zu mehr Eigenverantwortlichkeit auf.  Der Staat dürfe den Menschen nicht ständig vorschreiben, was vernünftig und gut für sie sei. „Das Leben kann auch mal schön sein.“

Der Ortsvorsitzende Oliver Löhr blickte zufrieden auf das Jahr 2016 zurück und sah das Ergebnis der FDP-Butzbach bei der Kommunalwahl als „Beleg für gute Oppositionsarbeit“. Kritik übte er an der früheren Großen Koalition, die mit ihrem abgehobenen und bürgerfernen Politikstil die Politikverdrossenheit gesteigert habe. Seine Kritik untermalte er mit einem Zitat des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der der abstrakten „Wir-schaffen-das-Rhetorik“ das „Du“ als Ausdruck einer stärkeren Einbindung des Einzelnen in politische Entscheidungen entgegengestellt hatte. Löhr warnte, dass etwas aus den Fugen geraten sei, wenn der Bürgerprotest gegen Windräder nun vor Gericht ausgetragen werden müsse. Er habe das Gefühl, dass seit der Kommunalwahl der Eindruck vermittelt werde, dass alle Butzbacher Probleme gelöst seien. Neben dem andauernden Streit über die Windräder habe das Scheitern der Bahnhofarkaden erst kürzlich wieder gezeigt, dass dem mitnichten so sei.

„Wir werden die neue Kooperation kritisch begleiten. Sie ist keine Vernunft-, sondern eine Zwangsehe, die nur zustande kommen konnte, weil sich die Grünen entgegen ihrer Wahlkampfaussagen zum Steigbügelhalter der Großen Koalition gemacht haben“. Die FDP werde weiterhin für Sachpolitik stehen und sich mit konstruktiver Kritik einbringen.

Im Anschluss an die Redebeiträge wurde noch ein Jubiläum gefeiert. Anlässlich ihrer 40-jährigen Mitgliedschaft in der FDP bekam Helga Heymann neben einer Urkunde die silberne Theodor-Heuss-Medaille überreicht.