Nach Haushaltsbeschluss: Butzbach braucht Plan und klare Finanzregeln
Mit breiter Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt beschlossen – begleitet von kritischen Tönen und spürbaren „Bauchschmerzen“ in einigen Fraktionen. Steigende Belastungen, Investitionsstau und strukturelle Herausforderungen zeigen: Butzbach steht vor anspruchsvollen finanziellen Jahren.
Für die FDP Butzbach ist klar: Gerade jetzt braucht die Stadt mehr als einzelne Beschlüsse – sie braucht einen verbindlichen Plan und klare finanzpolitische Leitlinien.
„Ein Haushalt ist kein Sammelband von Projekten“, erklärt Daniel Libertus, Stadtverordneter und Spitzenkandidat der Liberalen bei den anstehenden Kommunalwahlen. „Wenn Investitionen anstehen, müssen Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Prioritäten gelten und nach welchen Kriterien entschieden wird.“
Die FDP fordert deshalb die Aufstellung eines übergeordneten Stadtentwicklungsplans für Kernstadt und Stadtteile. Ergänzend soll eine jährlich veröffentlichte Sanierungsliste größere Maßnahmen transparent darstellen – mit Zustand, Dringlichkeit und zeitlicher Einordnung. Entscheidungen über Straßen, Gebäude und Infrastruktur sollen nachvollziehbar und planbar werden.
Zugleich setzen sich die Liberalen für eine stärkere Innenentwicklung ein: Leerstehende städtische Gebäude sollen systematisch erfasst und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden, bevor neue Flächen versiegelt werden. Wettbewerbe für innovative Stadtgestaltung sollen Qualität sichern und kreative Lösungen ermöglichen.
Finanzpolitisch braucht es aus Sicht der FDP klare Regeln: Neue Schulden dürfen nur für echte Investitionen mit erkennbarem Mehrwert aufgenommen werden – nicht zur Finanzierung laufender Ausgaben. „Steuergeld verpflichtet“, betont Leo Jung, der jüngste Kandidat der Liberalen bei der anstehenden Kommunalwahl. „Solide Finanzen sichern die Handlungsfähigkeit von morgen.“
Ein entscheidender Baustein ist zudem eine aktive Wirtschaftspolitik. Gewerbeflächen müssen strategisch entwickelt und gezielt vermarktet werden. Wirtschaftsförderung dürfe nicht nebenbei laufen, sondern müsse mit klarer Zielsetzung betrieben werden. Gleichzeitig fordert die FDP eine effiziente und transparente Führung der städtischen Gesellschaften. Wirtschaftlichkeit und Offenlegung von Alternativen seien Voraussetzung für verantwortliche Entscheidungen.
„Die Haushaltsdebatte hat gezeigt, dass Butzbach klare Strategien und Leitlinien braucht“, so Uwe Schmittberger, der für die Liberalen kandidiert und als langjähriger Geschäftsführer und Betriebsleiter in der Abfallwirtschaft des Wetteraukreises mit der öffentlicher Verwaltung gut vertraut ist. „Wir stehen für Vernunft, Transparenz und Verantwortung. In der kommenden Legislaturperiode werden wir uns mit Nachdruck für eine planvolle Stadtentwicklung und eine wirtschaftlich solide und sozialverträgliche Ausrichtung einsetzen.“