Mitgliederversammlung mit Peter Heidt, MdB

Am 16. Mai 2023 stattete der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt der Butzbacher FDP einen Besuch ab, um über seine Arbeit im Bundestag und aktuelle bundespolitische Themen zu berichten und mit den Anwesenden darüber zu diskutieren. Die Einladung zur Mitgliederversammlung nahmen 12 Liberale aus dem Ortsverband wahr.

„Es freut mich, dass so viele Mitglieder den Weg ins Bürgerhaus fanden, um mit Peter Heidt zu sprechen. Dies zeigt, dass wir im Ort nicht nur kommunalpolitische Interessen haben, sondern auch darüber hinaus die Politik begleiten.“, so der Ortsvorsitzende Oliver Löhr.

Heidt berichtete von seiner Aufgabe als Vorsitzender im Menschenrechtsausschuss. Er nahm bereits an mehreren Reisen ins Ausland teil, unter anderem auch als Delegationsleiter, um sich vor Ort über Themen der Menschenrechte auszutauschen und zu informieren.

Daneben berichtete er von aktuellen bundespolitischen Themen, wie etwa die Reform der Zuwanderungsregelungen oder verkehrspolitische Projekte.

Für eine lebhafte Diskussion sorgte das Gebäudeenergiegesetz, welches in den letzten Wochen für viel Aufruhr in der Bevölkerung sorgte. Heidt stellte klar, dass die in den Medien verbreiteten Informationen so nicht vollständig seien. Der Entwurf habe zunächst das Kabinett passiert. Klar ist aber auch, dass dieser Entwurf im Bundestag so nicht mit den Stimmen der FDP-Fraktion verabschiedet werden wird. Bereits im letzten Kabinettsentwurf habe sich auf Drängen der FDP viel zum ersten verbreiteten Entwurf verändert. So gibt es noch kein festes Datum, ab wann das Gesetz in Kraft treten wird. Zudem wurden Ausnahmen ins Gesetz aufgenommen, die den Bürger vom Handlungsdruck befreien sollen. Vor allem enthält das Gesetz in seinem derzeitigen Entwurf keine Pflicht zum Austausch einer bestehenden Heizungsanlage.

„Es ist klar, dass die FDP als kleinster Koalitionspartner nicht alle ihre Vorstellungen im Gesetz realisieren kann. Wir arbeiten aber daran, dass sinnvolle, technologieoffene Regelungen Eingang in das Gesetz halten. Funktionierende Heizungsanlagen müssen nicht ausgetauscht werden. Reparaturen werden auch zukünftig möglich sein. Erst wenn eine Anlage ohnehin ausgetauscht werden muss, würde das Gesetz greifen. Sich jetzt aber von der verbreiteten Eile anstecken zu lassen und unnötig nicht passende Wärmepumpen einbauen zu lassen, ist unnötig“, so Heidt.

Es müssen sich aber auch alle bewusst sein, dass ab 2027 der Emissionshandel auf Gebäude und Mobilität ausgeweitet wird. Fossile Energieträger wie Gas oder Öl werden damit stark im Preis steigen. Inhaltlich ist es daher sinnvoll, wenn sich Gebäudeeigentümer Gedanken über energiesenkende Modernisierungen machen.

„Wir sehen die Stromnetze als größtes Problem in der Energie- und Mobilitätswende. Diese müssen unbedingt ertüchtigt werden, wenn der Strombedarf steigen wird. Der Strom für all die Wärmepumpen und Elektroautos muss zukünftig nicht nur produziert werden, bevorzugt aus regenerativen Quellen, sondern auch zum Verbraucher gebracht werden“, ergänzte Löhr.

Heidt freute sich über die rege Diskussion und Teilnahme.

„Für mich ist es immer ein Vergnügen, nach Butzbach zu kommen und zu sehen, wie engagiert die Mitglieder hier sind. Gerne nehme ich Anregungen aus meinen Wahlkreisen auf, um sie in Berlin mit einzubringen,“ zog am Ende Heidt ein positives Resümee.