Lethargische Stadtregierung
Die FDP Butzbach übt erneut Kritik an der Arbeit der schwarz-rot-grünen Kooperation. „Wir erleben in Butzbach gerade den größten Fehlstart, den eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung in den letzten zwanzig Jahren hingelegt hat. Nachdem die drei Wahlverlierer ihr Kooperationspapier mit großen Tönen im Februar der Öffentlichkeit vorgestellt haben, sind außer einer gehörigen Portion Selbstbeweihräucherung bislang keine Taten gefolgt“, so der FDP-Ortsvorsitzende Oliver Löhr.
Auch das Kooperationspapier als solches betrachten die Liberalen kritisch: „Bei genauer Betrachtung des Papieres erweist sich dieses als einfaches Flickwerk verschiedener Handlungsfelder, welchem jegliches Konzept und jeder Weitblick fehlt. Offenbar war es den drei Kooperationspartnern nicht möglich, konkrete zukunftsweisende Handlungsabsichten zu formulieren“, so der FDP-Stadtverordnete Daniel Libertus.
Letztlich handele sich um den kleinstmöglichen Nenner, den die drei Akteure haben finden können. Und dieser sei, wie das Kooperationspapier deutlich vor Augen führe, offenbar winzig. „Während wichtige Elemente wie der öffentliche Nahverkehr in der Vereinbarung zu kurz kommen, weiß eine verknöcherte CDU offensichtlich nichts Anderes beizutragen, als einen Autohof für das komplette Butzbacher Stadtgebiet kategorisch auszuschließen“, so das FDP-Fraktionsmitglied Christoph Bindhardt.
Die jüngsten Äußerungen der Kindergarteneltern zeigten zudem, dass auch die Grünen nichts an der mangelhaften Kommunikation und Bürgernähe von CDU und SPD zu ändern vermögen. So sei abermals nicht mit ausreichend Vorlauf vor einem politischen Beschluss mit den Betroffenen gesprochen worden, monieren die drei Liberalen. Während gerade diese aktuelle Debatte zeige, dass sich die Bürgerinnen und Bürger langfristige, verlässliche Konzepte wünschen, müssten sie sich in der Realität permanent von der hektischen und undurchdachten Tagespolitik der Butzbacher Kooperation überraschen lassen. So stünden beispielsweise tagtäglich zahlreiche Butzbacherinnen und Butzbacher irgendwo im Stadtgebiet im Stau, während die Kooperation eine Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes offenbar auf die lange Bank schiebe.
Das politische Tagesgeschäft in den Gremien werde derzeit vom Abarbeiten einzelner Verwaltungsvorlagen sowie dem Auflegen von Baugebieten, meist mithilfe von Investoren, bestimmt. In diesem Kontext kritisiert die FDP-Stadtverordnete Marion Stahl erneut, „dass sich die Stadt das Heft des Handelns zu häufig von den Investoren aus der Hand nehmen lässt, anstatt selbst planerisch tätig zu werden“. Dies habe zwangsläufig zur Folge, dass nicht die Interessen der Stadt, sondern die des jeweiligen Investors im Vordergrund stünden. Von einer professionellen Stadtentwicklung könne vor diesem Hintergrund keine Rede sein, „obwohl zahlreiche Fragen weiterhin ungeklärt sind“. Als Beispiel nennt Stahl die Zukunft der B3a, zu der sich die Kooperation bislang noch nicht geäußert habe. Die von den Freien Demokraten immer wieder kritisierte Vernachlässigung der Einnahmenseite führe zwangsläufig zu der unerfreulichen Erhöhung von Gebühren. „All diese Aspekte wären vermeidbar, wenn wir eine Stadtregierung hätten, die Probleme mit klugen Konzepten beseitigt, anstatt sie mit ihrem zögerlichen Handeln auszuweiten“, so Stahl.
„Von neuen Impulsen und Initiativen kann seit über einem Jahr keine Rede mehr sein. Wenn das aktuelle Verhalten der Kooperation ihre ganze Handlungsfähigkeit aufzeigt, sollte diese schnellstmöglich ihre Zusammenarbeit beenden und den Weg für neue Mehrheiten freimachen. Eine derart lethargische Stadtregierung hat unsere liebenswerte Stadt nicht verdient und das alleinige Besetzen aller Posten stellt für uns noch keine politische Leistung dar“, so Ortsvorsitzender Löhr abschließend.
