Landeschef Ruppert bei Neujahrsempfang

Mit 40 Zuhörern gut besucht war der Neujahrsempfang der FDP Butzbach in der Gaststätte Wilhelmshöhe, wo der Ortsvorsitzende Professor Achim Kaufmann den Landesvorsitzenden Dr. Stefan Ruppert als Gastredner begrüßen konnte. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand erwartungsgemäß die Kommunalwahl am 6. März, weshalb die obligatorischen Grußworte auch etwas umfangreicher ausfielen. Kaufmann lobte die kollegiale Zusammenarbeit im Vorstand und sprach von einem funktionierenden Team, das sich aus einer gesunden Mischung aus jüngeren und älteren Mitgliedern zusammensetze. Die große Koalition sei nicht gut für Butzbach, weil die Opposition so gut wie kein Gehör finde und der Eindruck entstehe, dass viele Dinge bereits in Hinterzimmern verabredet worden seien, bevor sie im Stadtparlament zur Abstimmung gestellt würden.

Dieser Kritik pflichtete der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Oliver Löhr bei. Bürgerbeteiligung und Transparenz seien nach wie vor so gut wie nicht vorhanden. „Butzbach braucht ein Update, weil die große Koalition der Stadt keine neuen Impulse mehr gibt. Sie hat ausgedient“, lautet seine politische Bilanz der letzten fünf Jahre. Müsste er der Stadtregierung ein Zeugnis ausstellen, wäre ihre Versetzung in die nächste Legislaturperiode gefährdet, frotzelte der in Kronberg unterrichtende Lehrer. Als Begründung nannte Löhr die „drei Aufreger der Legislaturperiode: die in der Bevölkerung auf Ablehnung stoßenden und nach wie vor nicht errichteten Bahnhofarkaden, die umstrittene Vergabe eines hoch dotierten Geschäftsführerpostens einer städtischen Gesellschaft an einen einflussreichen Kommunalpolitiker sowie die Arroganz im Umgang mit dem Bürgerbegehren gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Butzbacher Wald.“ Mit diesem Stil habe die große Koalition die Politikverdrossenheit weiter zunehmen lassen und das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Dieser bürgerfernen Politik wolle die FDP am 6. März ein Ende setzen. Ganz bewusst habe man sich deshalb entschieden, zehn verschiedene Köpfe auf den Wahlplakaten zu präsentieren. „Jeder Einzelne ist kompetent und verdient es, gewählt zu werden“, so Löhrs Wahlempfehlung.

Dr. Stefan Ruppert begann seine Ausführungen mit der Beobachtung, dass sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland seit dem Jahreswechsel verändert habe. Nach der Silvesternacht in Köln herrsche in der Bevölkerung die Angst vor, dass sich der Rechtsstaat nicht mehr überall durchzusetzen wisse. Diese Angst versuchten die politischen Ränder mit populistischer Stimmungsmache für sich zu nutzen. Deshalb könne die Parole der Freien Demokraten für das Jahr 2016 nur heißen: „Wir müssen unsere freiheitliche Gesellschaft gegen politische Extremisten verteidigen. Das Land muss weiter aus der Mitte regiert werden.“ Der FDP-Landeschef kritisierte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als konzeptlos und egoistisch. Eine europäische Lösung der Krise sei auf dieser Basis nicht in Sicht. „Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung, die neben dem auf Humanität fußenden Asylrecht klar definiert, wen wir in unserem Land dauerhaft aufnehmen wollen. Deshalb darf das dringend benötigte Zuwanderungsgesetz nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Die FDP stehe entgegen der weitläufigen Meinung sehr wohl für einen starken Staat. Allerdings nur dort, wo er die Freiheit der Menschen schütze: bei Fragen der Infrastruktur, Bildung und Verteidigung. Soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Bildungsinitiativen seien die drei wesentlichen Gründe, die er Menschen auf die Frage nenne, warum sie die FDP wählen sollten.

In der anschließenden Diskussion wurde der FDP-Landeschef auch mit kritischen Fragen konfrontiert. So wurde bemängelt, dass in der Öffentlichkeit häufig der Eindruck entstehe, die FDP sei gegen soziale Gerechtigkeit, etwa wenn sie den Mindestlohn ablehne. Ruppert entgegnete, dass er jedem Arbeitnehmer einen guten Lohn, gerne auch mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€, gönne. Er streite aber für die Erhaltung der Tarifautonomie, weil ein per Gesetz festgelegter und für alle Regionen des Landes verbindlicher Mindestlohn nicht gerecht sein könne. „Es macht einen Unterschied, ob ich im Rhein-Main-Gebiet oder in Brandenburg lebe, weil Geld dort unterschiedlich viel wert ist. Deshalb brauchen wir regional ausdifferenzierte und keine einheitlichen Löhne“. Trotzdem müsse die FDP lernen, ab und an auch einmal verbal abzurüsten und nicht nur als reine Wirtschaftspartei wahrgenommen zu werden. Zudem müsse die Partei ihre Positionen besser kommunizieren, was aus der außerparlamentarischen Opposition heraus schwierig sei. Wenn ihr das gelinge, würde sie in einer Phase der allgemeinen Verunsicherung auch wieder stärker profitieren.

Um die Butzbacher FDP war dem Landeschef indes nicht bange. So prognostizierte er seinen Parteifreunden für den 6. März ein besseres Wahlergebnis als bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2011, das mit 7,2% schon deutlich über dem Landesschnitt gelegen hatte.