Kritik an „Koalition der Wahlverlierer“

22. April 2016

Mit deutlicher Kritik reagiert die Butzbacher FDP auf die seit Montagabend offizielle Zusammenarbeit von SPD, CDU und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung: „Dass die große Koalition trotz massiver Stimmenverluste bei der Kommunalwahl ihre Kooperation nicht aufgeben wollte, kann politisch interessierte Bürger nicht wirklich überrascht haben. Schließlich ist es dort längst zur traurigen Tradition geworden, dass dem Erhalt von politischen Posten mehr Priorität eingeräumt wird als einer in Anbetracht des Wahlergebnisses dringend erforderlichen inhaltlichen Neuausrichtung des Regierungshandelns. Jetzt wird unsere Stadt auch weiterhin maßgeblich von denselben Akteuren wie in den vergangenen zehn Jahren regiert. Die Chance für einen politischen Neuanfang ist somit vertan“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Löhr und Pressesprecher Michael Brückmann.

Weitaus enttäuschender als die ohnehin befürchtete Verlängerung der großen Koalition sei jedoch das Verhalten der Butzbacher Grünen, die sich zum Steigbügelhalter von SPD und CDU machten. „Wer bislang keine sich bietende Gelegenheit ausgelassen hat, um den Regierungsstil der großen Koalition als arrogant zu kritisieren, und noch kurz vor der Wahl öffentlich vor einer „chronischen Koalition“ gewarnt hat, verspielt jedwede Glaubwürdigkeit, wenn er sich nach der Wahl anschickt, genau diesem bereits abgewählten Bündnis zu neuem Leben zu verhelfen“, erklären die Liberalen.

Die Aussage der grünen Fraktionschefin Jutta Schneider, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, nehme schon sarkastische Züge an, weil keinem Grünen-Wähler, der mit seiner Stimme zur Abwahl der großen Koalition beitragen wollte, mit dieser Erkenntnis geholfen sei. Getreu dem Motto „Wir wussten, dass es falsch ist, aber taten es trotzdem“ hätten die Grünen in Anbetracht der Aussicht auf den nun durchgesetzten zweiten Stadtratsposten ihre Moral an der Garderobe abgegeben. Spannend werde darüber hinaus sein, wie die von Jutta Schneider angekündigte „grüne Handschrift“ in der neuen Koalition aussehen werde. „Wird die grüne Handschrift entgegen anders lautender Aussagen beispielsweise eine Erweiterung des Magistrats mittragen, nur damit SPD und CDU trotz ihrer Wahlniederlagen die internen Ansprüche auf unterschiedlichste Ämter befriedigen können? Ist es auch die grüne Handschrift, dass entgegen des klaren Votums der Butzbacher Bürger Windkraftanlagen in den Wald gebaut und damit beträchtliche Flächen unseres Walds geopfert werden? Wie wird die grüne Handschrift in Sachen Gewerbeansiedlung, Baugebietsentwicklung und Planung der B3a aussehen? Werden die Grünen mit ihrer grünen Handschrift auch die einst so vehement abgelehnten Bahnhofarkaden mittragen?“, fragen Löhr und Brückmann.

Die Butzbacher Bürger sollten in den kommenden Wochen und Monaten sehr aufmerksam verfolgen, wie die grüne Handschrift aussieht und ob sie ihrem Wählerauftrag nachkommt. Die FDP-Fraktion werde die Politik der „Großen Koalition plus“ kritisch begleiten und sich auch in Zukunft an den vor der Wahl getätigten Aussagen messen lassen.