Kita-Finanzierung: Reichen 136 Euro aus?
Die Ankündigung der Landesregierung, den Eltern zukünftig die Gebühren für die Regelbetreuung in den letzten drei Kindergarten-Jahren zu erlassen, hat die Butzbacher FDP-Fraktion zum Thema einer Anfrage in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung gemacht. Die Freien Demokraten wollen wissen, ob die geplante Pauschale von 136 Euro pro Kind, die das Land an die Kommunen zahlen wird, für Butzbach ausreicht. Viele Kommunen hatten als Träger der Kindertagesstätten bereits die Sorge vor einer Finanzierungslücke geäußert, weil die Kitagebühren vielerorts über der geplanten Pauschale liegen und unklar ist, wer letztlich für die Differenz aufkommen muss. Wie sich die Unterdeckung insgesamt auf den städtischen Haushalt auswirke und wie der Magistrat diese finanzieren wolle, falls die 136 Euro-Pauschale pro Kind nicht ausreichten, will die FDP-Fraktion deshalb wissen. „Es überrascht uns nicht, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung ausgerechnet jetzt bei den Eltern beliebt machen möchte. Schließlich sind wir mitten im Bundestagswahlkampf. Wir bedauern aber, dass eine solch weitreichende Entscheidung ohne Beteiligung der Städte und Gemeinden getroffen worden ist. Umso dringender brauchen wir jetzt Klarheit darüber, welche finanziellen Belastungen auf die Stadt zukommen“, fordern der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Löhr und Vorstandsmitglied Dirk Weyerhäuser.
Neben der unklaren Finanzierung störte sich die FDP-Fraktion auch an der Vorgehensweise der Landesregierung, die den zweite Schritt vor dem ersten gemacht habe. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag habe zurecht darauf hingewiesen, dass es in Anbetracht der Tatsache, dass hessenweit Tausende Betreuungsplätze fehlen, das Land bei der Ausstattung der Kitas deutschlandweit nur auf dem 12. Platz liegt und die Kommunen nur mit rund 10 Prozent der eigentlichen Kosten unterstützt, klüger gewesen wäre, zunächst die Gebühren zu deckeln und kinderreiche Familien mit Geschwisterregelungen zu entlasten. Zudem gehe die jetzt getroffene Regelung an der Lebenswirklichkeit vieler Familien vorbei, da sie lediglich die Regelbetreuung am Vormittag umfasse, Ganztagsangebote oder U3-Plätze für die Betreuung der Jüngsten hingegen außen vorlasse. „Wir brauchen mehr Betreuungsplätze, mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Einrichtungen. Deshalb werden wir Freien Demokraten im Land wie vor Ort genau hinschauen, ob die Hessische Landesregierung bereit ist, sich nach der eiligen Verkündigung ihrer sozialpolitischen Wohltat auch um die tatsächlichen Probleme der Kinderbetreuung zu kümmern“, so Löhr und Weyerhäuser. Auch werde die FDP darauf achten, dass die Kommunen nicht die Wahlgeschenke der Landesregierung bezahlen müssen. Dann wäre die Gebührenfreistellung endgültig keine Errungenschaft der Landesregierung mehr, sondern eine Mogelpackung zulasten der Kommunen, obwohl gerade diesen vor wenigen Wochen mit der „Hessenkasse“ ein milliardenschweres Entschuldungsprogramm des Landes Hessen präsentiert worden sei. „Wer den Kommunen einerseits finanziell unter die Arme greift, sie andererseits aber höchstwahrscheinlich zu Gebühren- oder Steuererhöhungen zwingt, betreibt Flickwerk. Eine Politik aus einem Guss sieht anders aus“, kritisieren die FDP-Vertreter.
