Jamaika-Ausstieg war konsequent

24. November 2017

Der Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP wurde auch auf der jüngsten Mitgliederversammlung der Butzbacher Freidemokraten rege diskutiert. Mehrheitlich sprachen sich die anwesenden Mitglieder für den vollzogenen Schritt aus, wie Ortsvorsitzender Oliver Löhr und Pressesprecher Michael Brückmann in einer Pressemitteilung berichten: „Die FDP Butzbach hat Verständnis dafür, dass die Freien Demokraten um Parteichef Christian Lindner nach vier Wochen des intensiven Ringens um eine tragfähige Lösung sowie nach angebotenen Kompromissen aus den Sondierungen ausgestiegen sind. Wenn nach einer so ungewöhnlich langen Sondierungsphase am Ende kein gemeinsamer Weg erkennbar ist und sich zwischen den Verhandlungsführern der beteiligten Parteien keine Vertrauensbasis entwickelt hat, auf der sich ein Regierungsbündnis aufbauen ließe, dann ist es nur konsequent, wenn man nicht länger den Anschein erweckt, als wäre eine Einigung nur eine Frage der Zeit.“

Lindner habe sich die Entscheidung sicherlich nicht leicht gemacht. Schließlich wäre ihm ein weiterer Eintrag in die Geschichtsbücher sicher gewesen, wenn er die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition heraus direkt auf die Regierungsbank geführt hätte. Letztlich seien die Freien Demokraten aber ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet und diese hätten mit Ihrem Kreuz bei der FDP für Trendwenden bei der Bildung, der Digitalisierung, der Globalisierung, dem demographischen Wandel oder der Flüchtlingsproblematik gestimmt. „Wenn diese mit CDU, CSU und Grünen nicht umsetzbar sind, ist der Gang in die Opposition für die FDP der logische Schritt“, so Löhr und Brückmann. Das habe die FDP vor und nach der Wahl immer offen kommuniziert, auch als die Sondierungsgespräche bereits am Laufen waren.

Den Vorwurf, dass die FDP ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht werde, lassen die Liberalen nicht gelten und verweisen darauf, dass sich ihre Partei, im Gegensatz zu manchem Mitbewerber, Sondierungsgesprächen nicht verweigert habe. Zur Verantwortung einer demokratischen Partei gehöre auch, die demokratische Vielfalt zu erhalten, indem man klar Position bezieht und den Eintritt in Koalitionsverhandlungen an Bedingungen knüpft. Dass die Gespräche letztlich keinen Erfolg brachten, mag zwar bedauerlich sein, werde das Land aber nicht in eine Krise stürzen, weil die Bundesrepublik Deutschland eine der stabilsten Demokratien der Welt sei. „Wir sind überzeugt, dass eine Regierung des „Weiter so“ unserer Demokratie geschadet hätte. Daran konnten und wollten wir uns nicht beteiligen. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, schlussfolgern die FDP-Politiker.