Infostand mit Peter Heidt, MdB

Pressemitteilung: FDP-Infostand auf dem Marktplatz – MdB Peter Heidt zieht Bilanz

Bei bestem Wetter fand ein Infostand der FDP auf dem Marktplatz statt, bei dem der Bundestagsabgeordnete Peter Heidt die Gelegenheit nutzte, das Gespräch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. 

Migrationsthema und Bürgerängste im Fokus

„In vielen Gesprächen heute habe ich die Ängste der Bürgerinnen und Bürger beim Thema Migration wahrgenommen“, stellte der Abgeordnete fest. Dabei gehe es weniger um Fremdenfeindlichkeit, sondern vielmehr um die Sorge vor einer Überforderung von Staat und Verwaltung. „Diese Ängste müssen wir sehr ernst nehmen. Es wurden ja bereits erste Maßnahmen ergriffen, um dem entgegenzuwirken“, betonte der FDP-Bundestagsabgeordnete. 

„Wir brauchen noch weitere Maßnahmen und deshalb arbeiten wir aktuell intensiv an einem Sicherheitspaket. Als Rechtsstaat wollen die legale Migration nicht verhindern, sondern besser steuern, auch wegen des Fachkräftemangels. Dabei hilft uns unter anderem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. 

Wichtiges Thema in den Gesprächen war die von der FDP propagierte Wirtschaftswende. Peter Heidt verwies dabei auf das Wachstumschancengesetzes und erklärte weiter:  „Mit der Wachstumsinitiative werden wir mehr Investitionen anreizen, Arbeitsanreize stärken, Bürokratie abbauen, den Energiemarkt neu ordnen und damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes insgesamt verbessern. Wenn das gelingt, gelingt die Wirtschaftswende.“ 

Herausforderungen in der Ampelkoalition

Ganz viel Rückmeldung kam zur Außendarstellung der Arbeit in der Ampelkoalition. Der Abgeordnete sprach dazu offen über die Herausforderungen, die mit den unterschiedlichen Vorstellungen der Koalitionspartner einhergehen. „Es ist nicht immer einfach, all diese Interessen unter einen Hut zu bringen“, erklärte er. Dabei betonte er, dass die FDP-Bundestagsfraktion sich nicht nur als Abnicker von Regierungsvorschlägen sehe, sondern als aktives Element der Gewaltenteilung. 

„In Berlin suchen wir nach der besten Lösung und einem Kompromiss, den alle mittragen können. Das ist Teil des demokratischen Diskurses und wird transparent geführt, vielleicht etwas zu transparent und das wirkt von außen chaotisch, das habe ich heute mitgenommen“, so der Bundestagsabgeordnete. “Aber in ganz, ganz vielen Themen arbeitet die Ampelkoalition sehr geräuschlos und konstruktiv zusammen.” 

Startchancenprogramm: Ein großer Wurf für Chancengerechtigkeit

Ein besonderes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit nannte Peter Heidt das Startchancenprogramm für die Schulen. „Das Programm ist ein großer Wurf, um Chancengerechtigkeit für alle Kinder zu schaffen, und es folgt klar den Vorstellungen der FDP“, so der Liberale. Erstmals werde nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern gezielt Brennpunktschulen in sozial schwachen Umfeldern unterstützt. „In Deutschland hängt der Werdegang eines Kindes noch viel zu stark vom Status der Eltern ab – mehr als in vielen anderen OECD-Ländern. Das ist sozial unausgewogen, und genau hier setzt das Programm an.“

Wunsch nach Stärkung der Bürgerrechte

Im Rahmen der Gespräche wurde auch der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer stärkeren Profilierung der FDP in Bezug auf Bürgerrechte deutlich. „Die FDP war immer die Partei der individuellen Freiheit, und das fehlt den Menschen derzeit“, so der Abgeordnete. Er versprach, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Themen Freiheit und Selbstbestimmung im politischen Diskurs den notwendigen Raum erhalten.

Positive Wahrnehmung Deutschlands in Osteuropa

Einen Punkt möchte der Bundestagsabgeordnete den Menschen noch mitgeben: “Als Sprecher der FDP-Fraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bin ich viel unterwegs, vor allem in Osteuropa, vom Baltikum bis zur Ukraine. Die Menschen dort blicken sehr positiv auf Deutschland“, erklärte Peter Heidt. „Deutschland wird dort als Leuchtturm wahrgenommen, von dem man sich Lösungen und Führung erwartet.“ Diese positive Wahrnehmung, so der FDP-Abgeordnete, sei ein ermutigendes Signal, gerade in einer Zeit, in der die Eigenwahrnehmung in Deutschland oft sehr kritisch ausfällt.

Dank an Ortsverband Butzbach

Der Bundestagsabgeordnete dankte der FDP Butzbach für die Organisation des Infostandes. “Unsere heutigen Herausforderungen sind komplex. Was häufig als einfache Lösung verkauft wird, ist entweder nicht einfach oder keine Lösung. Daher ist es mir sehr wichtig, mit den Menschen im Gespräch zu bleiben.”