Ideologisches Wunschkind
„Der Umgang von CDU und SPD mit dem Thema Windenergie nimmt immer groteskere Züge an“. Zu dieser Erkenntnis kommen die FDP-Stadtverordneten Oliver Löhr und Dr. Christoph Bindhardt in einer Pressemitteilung. Die Liberalen verwundert, dass die SPD-Stadtverordnete Vera Dick-Wenzel kürzlich in einem Leserbrief verlauten ließ, dass der von UWG und FDP eingereichte Antrag zur Kostenermittlung für eine Windmessung oder auch Neuberechnung der Windgeschwindigkeit abgelehnt worden sei, weil sich die Stadtverordneten von CDU und SPD innerhalb eines Tages nicht ausführlich genug mit dem Antrag hätten auseinander setzen können.
„Offenbar brauchten SPD und CDU also mehrere Wochen Zeit, um zu der fragwürdigen Erkenntnis zu gelangen, dass die Stadt Butzbach für den Sachverhalt gar nicht zuständig sei. Diese Haltung hätten sie der Opposition sowie der Bevölkerung bereits vor mehreren Wochen kundtun können – oder nehmen die taktischen Spielchen der ehemaligen großen Koalition tatsächlich so viel Zeit in Anspruch?“, fragen Löhr und Dr. Bindhardt.
Die vergangenen Jahre hätten Gegnern wie Befürwortern der geplanten Windkraftanlagen mehr als deutlich gezeigt, dass die Bevölkerung die Thematik mit großem Interesse verfolge. Der immer häufiger artikulierte Vorwurf, dass offenbar lieber hinter verschlossenen Türen im Aufsichtsrat, statt mit offenem Visier in öffentlichen Sitzungen diskutiert werde, weise darauf hin, dass die Bevölkerung einigen ihrer selbstgewählten Vertretern nicht mehr vertrauen könne. Nicht zuletzt das Wahlergebnis sollte der sich formierenden „Kooperation der Wahlverlierer“ Anlass zu der Überlegung sein, das Verfahren transparenter zu gestalten und nicht länger über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu regieren, fordern die Liberalen.
Wenig hilfreich sei es, wenn CDU-Fraktionschef Stefan Euler den windkraftkritischen Stadtverordnetenfraktionen eine generelle Verteufelung der Windenergie unterstelle. „Wer den Antrag von UWG und FDP aufmerksam gelesen hat, wird feststellen, dass dieser eine objektive Überprüfung der Windgeschwindigkeit zum Ziel hat. Wären CDU und SPD tatsächlich der Überzeugung, dass Windkraftanlagen im Butzbacher Wald wirtschaftlich zu betreiben sind, könnte man der angedachten Windmessung doch gelassen entgegensehen, anstatt die Opposition in der Presse mit pauschalen Vorwürfen anzugreifen. Der Umgang mit dem Antrag legt den Schluss nahe, dass auch einigen Mandatsträgern von CDU und SPD klar ist, dass es sich bei den Butzbacher Windrädern um ein ideologisches Wunschkind handelt, welches niemals wirtschaftlich rentabel zu betreiben ist“, schlussfolgern die FDP-Stadtverordneten.
