Haushalt 2016

30.01.2016

Nach der Verabschiedung des Haushalts 2016 mit den Stimmen der Großen Koalition stellt die Butzbacher FDP der Stadtregierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Die finanzielle Lage der Stadt ist weiterhin katastrophal. Auch wenn die Große Koalition sie in der Öffentlichkeit immer schönredet und behauptet, das Mögliche getan zu haben, sind ihre politischen Fehlentscheidungen nicht zu übersehen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn es der Stadt nicht einmal in einer Zeit mit historisch niedrigem Zinsniveau gelingt, ihre Schulden zu tilgen. Bei zukünftig steigenden Zinsen wird der Haushalt durch diese hohen Schulden noch mehr belastet. Einen Plan, wie man von diesem hohen Schuldenstand wieder weg kommen will, scheint es nicht zu geben“, so der FDP-Stadtverordnete Dieter Schott.

Nachdem die Schulden bereits im vergangenen Jahr um 4,1 Millionen Euro erhöht worden seien, drehe sich die Schuldenspirale unvermindert weiter. Mit einer Schuldenerhöhung um weitere 6,4 Millionen Euro riskiere die Stadt zukünftige Entwicklungschancen. Zukünftige Belastungen für die Stadt, die zu einer weiteren Belastung der Bürger durch Steuer- und Gebührenerhöhungen oder Einschränkungen bei den städtischen Angeboten führen werden, seien damit bereits jetzt absehbar. Die für das laufende Jahr geplante Kreditaufnahme von 11,8 Millionen Euro liege erneut über der Summe der ordentlichen Tilgung und führe somit zu einer Netto-Neuverschuldung. Schott kritisierte ferner die Vernachlässigung der Einnahmenseite. Die Reduzierung der bisher für 2018 geplanten Überschüsse in Höhe von € 3,2 Millionen Euro auf 49.000 Euro sei erklärungsbedürftig. „Die angeblich wesentlich gestiegenen Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung sowie die Kinderbetreuung liefern bei genauer Betrachtung der Zahlen dafür keine Erklärung. Allein die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs beschert Butzbach ein Plus von 2,3 Millionen Euro, was allein 40% der Erträge für 2016 ausmacht. Dieser positive Effekt verpufft in Anbetracht des geplanten Überschusses von weniger als 300 000 Euro völlig“, moniert Schott. Eine Erklärung für die plötzlich fehlenden 2 Millionen Euro stehe damit weiter aus. Ohne die bisher immer zur Beruhigung herausgestellten höheren Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich ergäbe sich ein Minus von 2 Millionen Euro.

Ein zukunftsfähiges Konzept für die Stadt Butzbach sehe wahrlich anders aus, führt der Liberale weiter aus: „Wir müssen die Verschuldung zurückfahren und endlich wieder die Einnahmeseite stärken. Mit seiner attraktiven Lage bietet Butzbach beste Voraussetzungen für die Ansiedlung von Gewerbe. Trotzdem passiert viel zu wenig, was letztlich dazu führen wird, dass Butzbach von umliegenden Gemeinden abgehängt wird, weil dort eine effektive Stadtentwicklung stattfindet. In Butzbach scheint man die Gewerbeentwicklung auf eine Investorensuche zu reduzieren. Das hat zur Folge, dass Investoren sich die Filetstücke zu Wunschkonditionen herauspicken können und der Stadt die Erträge entgehen, die sie bei einer strukturierten Stadtentwicklung selbst erwirtschaften könnte. Mit dieser Politik verspielt die Große Koalition die Zukunft der Stadt Butzbach.“