Grüne erweisen Bärendienst für Klimaschutz
Kopfschüttelnd nahm die Fraktion der FDP Butzbach die Vorgänge der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2021 wahr. Mehrere Anträge zum Klima- und Umweltschutz wurden von den Fraktionen gestellt und sollten – so die eigentliche Überlegung – in den Magistrat zur ausführungsreifen Vorschlagserarbeitung überwiesen werden. „Was die Grünen gemacht haben, ist nicht nur ungeschickt, sondern erweist den Bestrebungen nach mehr Klimaschutz in Butzbach einen Bärendienst.“, so die drei Fraktionsmitglieder Oliver Löhr, Marion Stahl und Daniel Libertus.
Inhaltlich seien die Anträge der Grünen vom Grundgedanken richtig, aber handwerklich waren viele Fallstricke enthalten, die erstmal ausgemerzt werden müssen. Der Magistrat hätte zusammen mit den anderen Anträgen und unter Berücksichtigung des Klimaschutzkonzepts eine beschlussreife Vorlage erstellen können, die dann auch noch praktisch ausführbar gewesen wäre. Die Grünen wollten aber – sei es aus Naivität oder Wahlkampfgedanken – ihre Anträge nicht überwiesen wissen, sondern direkt abstimmen lassen. „Allein beim Antrag zur Förderung privater Photovoltaikanlagen wurde nicht berücksichtigt, wie die Gefahr einer etwaigen verbotenen Doppelförderung umgangen werden könnte.“, erklären Löhr und Stahl. Es bringe den Butzbachern nichts, wenn sie für ihre 15.000 EUR-PV-Anlage einen niedrigen bis mittleren dreistelligen Betrag von der Stadt bekämen, im Gegenzug aber viel attraktivere Förderungen, etwa von der KfW verlieren würden.
Der Gedanke liegt nahe, dass die Grünen anstatt einer sinnvollen nachhaltigen Lösung lieber ein Objekt zur Profilierung suchten, obwohl absehbar war, dass sie keine Mehrheit dafür finden würden. Im Ergebnis haben fast alle anderen Fraktionen gegen ihre Anträge gestimmt.
Die Argumentation, dass wir keine Zeit mehr für ständige Gremienschieberei hätten, läuft dabei ins Leere. „In einer Eulenspiegel-Geschichte heißt es: „Wenn du es eilig hast, gehe langsam.“. Wer seine Pferdekutsche mit Höchstgeschwindigkeit über die Straßen treibt, riskiert einen Radbruch und das Ziel nicht zu erreichen. Genau das ist jetzt den Grünen passiert.“, veranschaulicht Libertus. Die Vorlage der Grünen war nicht ausgereift genug, als dass sie eins zu eins hätte übernommen werden können. Auch mit dem Antrag der Grünen hätte der Magistrat noch Feinarbeit leisten können. Eine generelle Überarbeitung kostet kaum mehr Zeit und hätte den Antrag konkreter und runder gemacht.
Faktisch sind die Anträge, so wie sie gestellt wurden, nun verbrannt. In dieser Legislaturperiode dürfen sie nicht mehr gestellt werden. „Glücklicherweise findet sich der Grundgedanke in den Anträgen der anderen Fraktionen wieder. Insbesondere der Antrag von FDP, CDU und SPD beinhaltet auch die Förderung privater Photovoltaikanlagen.“, so die Liberalen. Auf diese Weise sei der an sich gute Gedanke der Grünen noch für eine ausführbare Form zu retten. Das Dilemma hätte durch eine vernünftige Kommunikation verhindert werden können. Anstatt bereits bei der Antragsstellung aggressiv die eigene Position in einer Art Fundamentalopposition durchdrücken zu wollen, hätte das Gespräch gesucht werden können. „Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung und besonders auch wir von der FDP Butzbach hegen keine Antipathien gegen die Grünen. Im Gegenteil haben wir seit Beginn der Legislatur deutlich gemacht, dass wir für Butzbach die Grundgedanken der Anträge für richtig und wichtig halten. Kommunikation hilft.“, konstatieren abschließend die Mitglieder der FDP-Fraktion Löhr, Stahl und Libertus.
