FDP-Stadtverordnete unzufrieden mit langsamen Fortschritt (Nudel-Heil-Gelände)
Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Butzbach kritisiert
das Agieren des Projekteurs auf dem Nudel-Heilgelände scharf. Die drei
liberalen Stadtverordneten Marion Stahl, Oliver Löhr und Daniel Libertus sind
sich einig, dass die Projektentwicklung katastrophal läuft. Die FDP hat sich von
Anfang an gegen das Projekt ausgesprochen und ist als einzige Fraktion
standhaft geblieben.
Trotz Drucks auf die Stadtpolitik und das Einschalten überregionaler politisch
Verantwortlicher ist kein Fortschritt zu erkennen. Das Gelände sieht eher noch
schlimmer aus, als zuvor. „Es ist unverständlich, dass auf die
Stadtverordnetenversammlung ein immenser Zeitdruck ausgeübt wurde.
Mehrere Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung mussten sich mit dem
Projekt beschäftigen, zuletzt wurde die Ausfallbürgschaft so oft auf die
Tagesordnung gesetzt, bis eine Mehrheit gefunden wurde.“, so Löhr über die
unwürdige Vorstellung im Stadtparlament.
„Linke, SPD und Grüne haben sich von den in Aussicht gestellten
Sozialwohnungen blenden lassen. Die CDU wollte offensichtlich ihren
Parteifreunden helfen.“, ergänzte Libertus. „Was nun erreicht worden ist, ist
genau das Gegenteil des Wunsches. Statt Sozialwohnungen haben wir noch
immer brachliegendes Gelände. Kein anderer kann derzeit Wohnungen dort
bauen. Das übt Druck auf den Bestand auf, weswegen die Mietpreise in
Butzbach eher steigen werden.“, so der Liberale weiter.
Zuletzt passierte auch noch ein Unfall, bei dem sich eine Person verletzte. „Bei
aller Eigenverantwortlichkeit, der sich die Beteiligten stellen müssen, hätte auch
der Bauträger seinen Teil beitragen müssen, um das Risiko zu minimieren. Das
war scheinbar nicht der Fall.“, erklären die FDP-Stadtverordneten.
Es müsse sich nun endlich etwas tun. Die Stadt bremse sich ansonsten selbst
aus. „Immer wieder wird – das zeigt sich auch im aktuellen
Bundestagswahlkampf – auf die große Politik geschimpft. Solche langsam
laufenden Projekte wie hier am Nudel-Heil-Gelände tragen aber zu einem
Großteil der Misere bei.“, führt Libertus aus. Die Bundes- oder Landesregierung
könne noch so ambitionierte Pläne beschließen, Förderungen in Aussicht stellen
und Hürden abbauen. Wenn die Projekte dann derart nicht ins Laufen kommen,
brächten die besten Pläne nichts.
Es muss jetzt Farbe bekannt werden. Wenn bis Ende Februar nicht offengelegt
wird, was bisher getan wurde, um das Bauvorhaben zu realisieren und ein Plan
vorgestellt wird, wann und wie die Umsetzung erfolgt, müsse sich die
Butzbacher Kommunalpolitik erneut mit dem Vorhaben beschäftigen. Ein
mögliches Ergebnis könne dann auch sein, dass die erforderliche
Ausballbürgschaft für diese Projektentwickler doch nicht gegeben werden
könne“, schlossen Stahl, Löhr und Libertus ihr Statement.