FDP lehnt übermäßige Grundsteuererhöhung ab – Überhasteter Haushaltsbeschluss ohne Prüfung von Alternativen
In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde der Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Dabei haben SPD, CDU und Grüne 2.0 gemeinsam eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 396 auf 560 Prozent entschieden. Diese drastische Erhöhung von über 40 % soll den Haushalt ausgleichen, der zuvor auf wackeligen Füßen stand.
Die FDP Butzbach steht dieser Entscheidung kritisch gegenüber. „Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solch massive Steuererhöhung nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist“, so der Ortsvorsitzende Matthias Dubowy. Die Erhöhung treffe Eigentümer und Mieter gleichermaßen, und gerade in einem angespannten Wohnungsmarkt sei eine solche Belastung das falsche Signal. Höhere Grundsteuern führen zu steigenden Nebenkosten und verteuern das Wohnen.
Besonders problematisch ist aus Sicht der FDP die überhastete Art und Weise, in der der Haushalt beschlossen wurde. „Es gab kaum Zeit, den Haushaltsentwurf sorgfältig zu prüfen und alternative Lösungen zu diskutieren. Anstatt nach Einsparpotenzialen zu suchen oder strukturelle Probleme anzugehen, wurde reflexartig zur drastischen Steuererhöhung gegriffen“, kritisiert Fraktionsmitglied Daniel Libertus. Eine so weitreichende finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger erfordere eine gründliche Abwägung, die hier nicht stattgefunden habe.
Die FDP kritisiert insbesondere, dass die Ausgabenseite des Haushalts nicht ausreichend durchleuchtet wurde. „Anstatt zuerst zu prüfen, wo eingespart werden kann oder ob Ausgaben durch alternative Ansätze günstiger gestaltet werden könnten, wurde der einfachste, aber für die Bürger teuerste Weg gewählt – eine massive Steuererhöhung“, so die Liberalen. Einsparpotenziale in der Verwaltung, bei laufenden oder geplanten Investitionen oder durch effizientere Prozesse wurden nicht in Erwägung gezogen. „Ein Haushalt ist mehr als nur Einnahmen erhöhen – er erfordert auch eine verantwortungsvolle Steuerung der Ausgaben“, betont das Vorstandsmitglied Karl-Heinz Schmidt.
Hinzu kommt, dass die CDU ganz offen einräumt, die Steuererhöhung bewusst höher anzusetzen, um im Kommunalwahljahr 2026 eine erneute Debatte über Steuererhöhungen zu vermeiden. „Dieses Taktieren dürfte den Bürgern sauer aufstoßen und könnte letztlich populistischen Parteien in die Hände spielen“, warnt Libertus. Statt ehrlicher Haushaltspolitik wird hier mit Blick auf den Wahlkalender kalkuliert – auf Kosten der Steuerzahler.“
Die FDP lehnt diese Form der Steuerpolitik entschieden ab. „Anstatt mutig Schwerpunkte zu setzen und strukturelle Probleme zu lösen, greift die Stadtverwaltung den Bürgern tiefer in die Tasche. Das ist der falsche Weg“, so die Liberalen.