FDP hinterfragt die vollmundigen Versprechungen des SPD-Bürgermeisterkandidaten Merle

10. Oktober 2018

Die beiden FDP – Vorstandsmitglieder Adam Gutgesell und Oliver Löhr hinterfragen die jüngsten Verlautbarungen von SPD–Bürgermeister Merle im Rahmen des Wahlkampfes.

Die beiden Liberalen bezeichnen das Vorgehen, die eigenen Leistungen vor der Wahl noch einmal herauszustellen als selbstverständlich und legitim. Allerdings erwecke das Vorgehen von Merle und seinem obersten Wahlkampfhelfer Michael Mentz den Eindruck, dass die beiden Sozialdemokraten die Butzbacher Bevölkerung für recht leichtgläubig hielten.

Glaube man Mentz und Merle, so seien alle kritischen und unpopulären Entscheidungen Sache der Stadtverordnetenversammlung gewesen. Insbesondere in Bezug auf die Windkraftanlagen im Wald betone der SPD–Kandidat immer wieder, dass er hier nur Entscheidungen des Parlamentes befolgt habe. Auch die eigene Verantwortung und die der SPD – Fraktion in Bezug auf das Fiasko rund um die geplatzten Bahnhofarkaden lasse man einfach unter den Tisch fallen. Alle populären und erfreulichen Entscheidungen, wie der Neubau von Dorfgemeinschaftshäusern, Investitionen in die Feuerwehren, die Schaffung von Neubaugebieten und Erfolge bei der Kinderbetreuung würden jedoch großspurig in Hochglanzprospekten als Erfolge des Bürgermeisters gefeiert. Dieses Manöver sei laut Gutgesell und Löhr für den Wähler bei genauerem Hinsehen leicht zu durchschauen.

Merle schrecke hierbei auch nicht davor zurück, Entwicklungen auf seine Fahne zu schreiben, die er selbst maßgeblich ausgebremst habe. So sei Merle über lange Zeit der größte „Bremsklotz“ in Sachen Digitalisierung im Rathaus gewesen und habe die Anträge der FDP bezüglich Sitzungsunterlagen im Internet mehrfach ausgebremst. Auch der jüngst beschlossene Kinder- und Jugendbeirat sei auf Initiative der FDP Butzbach ins Leben gerufen geworden und Merle habe über ein Jahr gebraucht, um diesen kurz vor der anstehenden Wahl auf die Tagesordnung zu bringen. Noch grotesker sei jedoch, dass Merle und seine SPD den Erhalt des Hallenbades als ihren Erfolg feierten, wo doch gerade die SPD seinerzeit unbedingt das Butzbacher Bad einem Spaßbad an der Autobahn opfern wollte.

FDP–Schatzmeister Adam Gutgesell fasst den jüngsten Flyer des SPD–Kandidaten als „14 Seiten, die das Blaue vom Himmel versprechen“ zusammen. Die SPD müsse sich schon die Frage gefallen lassen, wie dies alles zu finanzieren sei. Noch vor wenigen Wochen habe die SPD-Fraktionsvorsitzende Dick–Wenzel dem CDU–Kandidaten Euler bezüglich des Vorstoßes, Gewerbeflächen anzukaufen vorgeworfen, dass hierfür kein Geld da sei. Die Versprechungen Merles würden diese Ausgaben aber um ein Vielfaches übersteigen, so Gutgesell und Löhr.

Insgesamt lese sich die Ankündigung, dass die Wirtschaftsförderung in Butzbach weiter „Chefsache“ bleibe, bei der mageren Bilanz in Sachen Wirtschaftsförderung des SPD–Bürgermeisters fast wie eine Drohung. Hier sei dringend eine wirkliche Expertise gefragt, so Löhr und Gutgesell. Dies könne man unter anderem daran erkennen, dass Merle die von den Butzbacher Liberalen schon seit langer Zeit geforderte Gewerbeansiedlung entlang der Autobahn in seiner kompletten Amtszeit bisher nicht gelungen sei.

Auch die von Merle nun in seinen Flyern angekündigten Verkehrs- und Stadtentwicklungskonzepte seien letztlich auf FDP – Anträge zurückzuführen, die Merle bislang mit aller Kraft verzögert habe. Die seitens der Liberalen bei jedem Bebauungsplan angesprochene Verkehrsproblematik habe der SPD – Bürgermeister scheinbar bis heute nicht in ihrem vollen Umfang erkannt, so Löhr und Gutgesell.

„Ich empfinde es auch als spannend, wenn der Bürgermeister unserer Kommune eine Europaschule für Butzbach plant“, so FDP–Vorsitzender Oliver Löhr. „Schließlich ist die Schulentwicklung und Schwerpunktsetzung Sache der einzelnen Schulen und nicht des Bürgermeisters.“

„Zusammenfassend kann man den Bürgerinnen und Bürgern nur raten, die vollmundigen Versprechungen von Merle genau zu hinterfragen. Man muss sich in diesem Zusammenhang auch die Frage stellen, warum Merle so viele seiner Ziele in zwei vollen Amtszeiten bislang nicht angepackt hat.“, so die beiden FDP–Politiker abschließend.