FDP Butzbach – Irritationen zum Vorgehen bei Kindergartengebühren

Irritiert nehmen die Freien Demokraten derzeit die plötzlich aufgeflammte Diskussion über die Kita-Gebühren wahr. „Es ist schon verwunderlich, wenn auf der einen Seite ein Beschluss gefasst wird, der über die nächsten fünf Jahre eine prozentuale Steigerung der Gebühren festigt und Planungssicherheit gibt und gleichzeitig die beiden großen und somit entscheidenden Fraktionen Anträge einbringen, die dem entgegenlaufen.“, so FDP-Stadtverordneter Daniel Libertus.

Das Ansinnen der SPD scheine auf den ersten Blick edel. Mit einer Sozialstaffelung soll die Gebührenerhebung für die Kita an das Einkommen gekoppelt werden. Wer mehr verdient, soll auch mehr zahlen. „Dieser Vorschlag ist aber sehr problematisch und letztlich nur Augenwischerei“, so das Vorstandsmitglied Dirk Weyerhäuser. Die Kosten der Kita werden zu ca. 95 % steuerfinanziert. Damit sind die einkommensstarken Familien bereits höher an den Kosten beteiligt, da sie auch regelmäßig mehr Steuern zahlen. Selbst wenn dieses Argument nicht herangezogen werden würde, besteht bereits jetzt die Möglichkeit, über einen Sozialantrag die eigene, tatsächlich zu zahlende Last zu reduzieren.

Abgesehen davon würde der Mehrwert – so es denn überhaupt einen gibt – vom größeren Verwaltungsaufwand aufgebraucht. „Wer soll denn die Einkommen überprüfen? Welches Einkommen soll eingebracht werden? Vor allem Selbständige werden ein Problem damit haben, wenn sie im Betrachtungsjahr viel verdient haben, dann aber durch eine schlechte Zeit gehen.“, sagt FDP-Stadtverordnete Marion Stahl. Damit sei letztlich die Sozialstaffelung nur scheinbar sozial. Die steigende Bürokratie und der Verwaltungsaufwand sind damit nicht zu rechtfertigen.

Nicht viel anders ist die überraschende Forderung der CDU zu sehen, die Gebühren gänzlich abzuschaffen. „Sicherlich ist das auf den ersten Blick eine sinnvolle Idee, insbesondere wenn dadurch Ressourcen in der Verwaltung frei werden, die sich nicht mehr um die Gebühreneinnahmen kümmern müssten.“, konstatiert Libertus. Allerdings geht dies zulasten der Stadtkasse, die dann mehr gebundenes Geld ausgeben muss und auch einen Ausgleich an die nicht-städtischen Kitas zahlen wird. Der Entfall der Gebühren würde zudem dazu führen, dass Eltern sicherheitshalber einfach alle Module buchen, auch wenn sie eigentlich nicht gebraucht werden. Da die Plätze der Ganztagsbetreuung aber letztlich begrenzt sind, kann es passieren, dass dadurch Kinder keinen Platz erhalten, die ihn eigentlich benötigen, während die anderen faktisch die Zeit nicht nutzen.

„Es sind noch zu viele Fragen offen. Die Einbringung der Anträge als Prüfanträge, um damit zu sehen, wie das Kosten-Nutzen-Verhältnis am Ende aussieht, wäre sinnvoll.“, so die Liberalen. „Bis dahin ist es gut, dass die Eltern mit den festgelegten und beschlossenen Steigerungen der Gebühren zumindest erstmal Planungssicherheit haben.“

Es bleibt abzuwarten, wie die Debatte um die Gebühren weitergeht. „Wir hoffen, dass die politischen Mitbewerber diese Diskussion sachlich führen und nicht für den Wahlkampf ausschlachten.“, schließen Weyerhäuser, Stahl und Libertus ihr Statement.