FDP Butzbach fordert Transparenz und Bürgerbeteiligung
„Die Entscheidungen in Butzbach müssen transparenter werden.“, leiten stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Butzbach Marion Stahl und die beiden Vorstandsmitglieder Janina Behm und Dr. Matthias Dubowy ein.
Aus Sicht der FDP Butzbach fördern intransparente Politik und Entscheidungen im Hinterzimmer die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Butzbacher FDP steht seit jeher für eine offene Debattenkultur. Diese muss wieder verstärkt Einzug in Butzbach finden. Nur in einer fairen und transparenten Debatte mit gut und objektiv informierten Bürgern können die Kreativität und der Gemeinschaftssinn so ausgenutzt werden, dass eine Politik von Menschen für Menschen entsteht. Leider ist derzeit eher festzustellen, dass öffentliche Entscheidungen mit Vorliebe im Hinterzimmer ausgemacht und dann als „alternativlos“ dargestellt werden. „Für die Verantwortlichen ist das natürlich einfacher, als in öffentlicher Diskussion überzeugen zu müssen. Das nimmt aber den Bürger nicht mit – und muss auch nicht immer das bestmögliche Ergebnis zeigen“, so Stahl, Behm und Dubowy.
Ein Beispiel sei der neueste Vorstoß zur Entwicklung des Areals an der Südumgehung. „Natürlich ist die FDP Butzbach erfreut, dass seitens der Stadt die schon lange geforderte Entwicklung des Gebietsbeginnt. Aber es kann ja nicht sein, dass ohne jede Diskussion ein Investor einen Plan macht, später höchstwahrscheinlich den Zuschlag erhält und starten kann.“, so die Liberalen. Hier wird Wettbewerb gebraucht, und zwar ein Konzeptwettbewerb, der neue Ideen für zeitgemäße Entwicklungen bringt, die dann auch in der Umsetzung auf Bedürfnisse und Wohnformen der Zukunft eingeht. Daher freue sich die FDP Butzbach auch schon, dass die Stadt nach dem ersten Plan eines Investors für die Fläche an der Südumgehung sicherlich noch alternative Investoren und Pläne anfragen und erstellen wird. Wenn dann ein Konzept überzeugend ist, könne die Umsetzung auch mit örtlichen Kräften umgesetzt werden, die sich in der Ausführung an dem Gesamtplan orientieren müssen.
„Es kann nicht im Interesse der Stadt sein, dass auch nur ein entfernter Anschein aufkommt, es würden in Butzbach Frankfurter Verhältnisse herrschen,“ ergänzt Behm, Stahl und Dubowy in Anspielung an die Unregelmäßigkeiten bei der Frankfurter AWO.
Sei es die Diskussion um einen Ortsbeirat für das Degerfeld, als bei der Grenzziehung einzelne Häuser dem einen oder anderen Gebiet zugeschlagen wurden, sei es der Umgang der Stadt beim Thema Windkraft, als das Bürgerbegehren mit mehr als 4500 Unterschriften einfach beiseitegeschoben wurde, sei es das Gezerre um die Bahnhofsarkaden, der Plan eines Investors, der dann doch nicht so recht wollte oder konnte, sei es die Planung auf dem ehemaligen Areal der Nudelfabrik Heil, wo wieder ein Investor nicht kann und nun an einen anderen Investor, ohne Eingreifen der Stadt, verkauft – immer wieder entsteht der Eindruck, dass das offene Gespräch und die Diskussion erst gesucht und geführt wird, wenn die Entscheidungen schon längst feststehen. „So verlieren wir die Menschen“, schließen Stahl, Behm und Dubowy.
Die FDP Butzbach wolle mehr Politik im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger und weniger Rathauspolitik. Die Menschen in Butzbach müssen wieder in das Zentrum kommunalpolitischen Handelns. Mit sachlichen Debatten, früher Information der Entscheidungsträger und einer Auswertung der Meinungsvielfalt kann ein neuer Gemeinschaftssinn entstehen. Politik ist ein Dienst für den Menschen und kein Selbstzweck. „
Butzbach kann auch bei transparenter Politik ein Vorreiter sein. Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein und auch hier wird viel Potenzial verschenkt.“, schließen Marion Stahl, Janina Behm und Dr. Matthias Dubowy.
