Angst vor Wahldebakel

Auf „eine immer größer werdende Nervosität vor der Kommunalwahl“ führen der FDP-Spitzenkandidat Oliver Löhr und Schatzmeister Adam Gutgesell die jüngsten Äußerungen der Nieder-Weiseler Christdemokraten hinsichtlich eines Autohofes in Butzbach zurück: „Nachdem sich die Kernstadt CDU vor kurzem presseöffentlich gegen die von der CDU-Fraktion befürworteten Bahnhofarkaden ausgesprochen hat, bringt der Nieder-Weiseler CDU-Stadtverordnete Norbert Winter das Thema Autohof wieder auf die politische Tagesordnung und warnt die Bevölkerung vor einem erneuten „Umfallen“ der Butzbacher Sozialdemokraten. Die Verzweiflung in der Nieder -Weiseler Union muss schon sehr groß sein, wenn sie kurz vor der Kommunalwahl lieber Ängste in der Bevölkerung schürt, anstatt eigene Konzepte aufzuzeigen“, so die Liberalen.

Während die Pressemeldung inhaltlich keine neuen Erkenntnisse liefere,  dokumentiere sie einmal mehr, dass die CDU in Sachen Autohof zu keinerlei sachlicher Auseinandersetzung fähig sei. „Interessant ist aber, dass die Angst vor einem Wahldebakel offenbar so groß ist, dass nun auch der Koalitionspartner SPD vermehrt unter Beschuss gerät. Es ist schon dreist, dass ausgerechnet die CDU einzelnen SPD-Mandatsträgern bescheinigt, in der Partei nichts zu sagen zu haben. Gerade die CDU sollte sich nach den jüngsten öffentlichen Äußerungen einiger Mitglieder in Zurückhaltung üben“, raten Löhr und Gutgesell.

Zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Autohof-Thematik gehöre schon, zwischen dem Standort am Autobahnanschluss Butzbach Süd und jenem am Europakreisel zu differenzieren. Für einen Autohof am Europakreisel sei durch Gutachten bestätigt worden, dass die bestehenden Verkehrswege nicht in der Lage wären, einen Autohof vernünftig an den Kreisel anzubinden. „Hier wären Staus und Verkehrschaos vorprogrammiert. Demgegenüber wäre eine Anbindung am Geländedreieck A5/B3 leicht umsetzbar und auch der Abstand zur Wohnbebauung wäre in Nieder-Weisel größer als in Griedel“, argumentieren die FDP-Politiker.

Für die FDP Butzbach zeige der Umgang mit dem Thema Autohof, dass SPD und CDU nicht willens seien, Belastungen für die Bürger gesamtheitlich zu betrachten. Schließlich würden, insbesondere in Griedel sowie unweit der Wohngebiete im Industriegebiet Ost, bereits jetzt  viele Menschen durch die unzumutbaren hygienischen Zustände infolge der zahlreichen LKW stark belastet. „Für den davon betroffenen Teil der Bevölkerung lässt die große Koalition offene Ohren weiterhin vermissen, weil dort kein ranghohes Mitglied der SPD oder CDU wohnhaft ist“, mutmaßen Löhr und Gutgesell.